China liefert nach Angaben von Außenminister Qin Gang keine Waffen in Krisengebiete. Auf die Frage, ob China Waffen an Russland liefere, sagte Qin am Freitag nach einem Treffen mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, dass sich die chinesische Praxis nicht ändern werde. Eine Lieferung von Dual-Use-Gütern, die auch militärisch genutzt werden können, prüfe man gemäß der gesetzlichen Vorgaben. Baerbock hatte China aufgefordert, mehr Druck auf Russland auszuüben.
"Ein Mann kann den Krieg morgen beenden", sagte sie mit Verweis auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sie mahnte nach einem Gespräch mit ihrem chinesischen Amtskollegen, dass China Russland ebenso keine Waffen liefern soll. Sie verstehe nicht, wieso China bisher Russland nicht aufgefordert habe, den Krieg zu stoppen.
Borrell fordert mehr Engagement
Auf ihre Forderung, dass China seinen Einfluss auf Russland nutzen solle, den Ukraine-Krieg zu beenden, ging der chinesische Außenminister nicht weiter ein. China wolle einen Friedensschluss und werde nicht mehr Öl ins Feuer gießen, sagte er lediglich.
Auch EU-Außenbeauftragter Josep Borrell forderte mehr Engagement Chinas. Für die EU ist es nach Borrells Einschätzung sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich, China ohne ein Bemühen um Frieden in der Ukraine zu vertrauen. China müsse an einer politischen Lösung arbeiten, heißt es in einer auf der Website der EU verbreiteten Rede Borrells, die dieser eigentlich vor einem Forschungsinstitut in Peking halten wollte. Wegen einer Coronainfektion ist Borrell aber nicht nach China gereist. "Es wird für die Europäische Union äußerst schwierig, wenn nicht unmöglich, ein Vertrauensverhältnis zu China aufrechtzuerhalten, das ich gerne sehen würde, wenn China nicht zur Suche nach einer politischen Lösung auf der Grundlage des Rückzugs Russlands von ukrainischem Gebiet beiträgt", heißt es in dem Redemanuskript. "Neutralität angesichts der Verletzung des Völkerrechts ist nicht glaubwürdig." Borrell appellierte an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu sprechen und der Ukraine mehr humanitäre Hilfe zu leisten.
"Horrorszenario"
Baerbock warnte China außerdem vor einem militärischen Konflikt mit Taiwan. Dies wäre ein "Horrorszenario", sagte Baerbock. "Eine Destabilisierung hätte Folgen für alle Länder, die Weltwirtschaft und auch für Deutschland", fügte sie hinzu. Eine Wiedervereinigung Chinas mit Taiwan durch Gewalt sei für Europa nicht akzeptabel, sagte Baerbock, die zugleich die Ein-China-Politik Deutschlands betonte. Ein Krieg würde "Schockwellen" senden und eine Weltwirtschaftskrise auch China und Deutschland treffen, sagte sie mit Hinweis auch auf die wirtschaftliche Bedeutung Taiwans etwa für die Chip-Industrie.
"Die zunehmenden Spannungen in der Taiwan-Straße beobachten wir mit großer Sorge", sagte Baerbock. Qin warf ausländischen Regierungen vor, Separatisten auf Taiwan zu unterstützen, das Teil Chinas sei. Die Regierung in Peking dulde keine Einmischung in innere Angelegenheiten. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und Teil der Volksrepublik. Baerbock hatte bereits am Donnerstag betont, dass eine Eskalation zwischen China und Taiwan auch Deutschland angehe und auf die Auswirkungen für den Welthandel verwiesen. Sie reist nach ihren Gesprächen in Peking nach Südkorea und dann Japan weiter. (apa, reuters)
