Das deutsche Kanzleramt verfolgt keine Pläne, die Ausfuhr von Chemikalien nach China zu untersagen, die für die Halbleiterproduktion wichtig sind. "Das Bundeskanzleramt treibt derzeit keine Pläne für ein Exportverbot für Chip-Chemikalien nach China voran", sagte ein Sprecher der deutschen Regierung am Freitag. Er fügte hinzu, dass sich die Bundesregierung zu Inhalten von vertraulichen Gesprächen mit ausländischen Partnern nicht äußere.
Er reagierte damit auf einen Medienbericht, dass die deutsche Regierung entsprechende Pläne vorantreiben würde. Bereits am Donnerstag hatten mehrere Quellen aus Regierung und Industrie gesagt, dass solche Pläne nicht bekannt seien.
USA machen Druckt
Hintergrund ist der Druck der USA, Verbündete zu einem Embargo von Komponenten für den Halbleiterbau in China zu bewegen. Die Regierungen der Niederlande und Südkoreas hatten sich dazu bereit erklärt. Das Wirtschaftsministerium hatte stets auf Einzelfallentscheidungen bei Ausfuhrverboten verwiesen. Von einer solchen Entscheidung wären Unternehmen wie BASF und Merck betroffen, die entsprechende Chemikalien herstellen. Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums antwortete am Freitag auf eine Frage zu möglichen deutschen Beschränkungen, es sei "nicht konstruktiv" wenn einige Länder unter Verweis auf das Bestreben, die Abhängigkeit zu verringern, auf Exportkontrollen setzten.
Deutschlands Umgang mit China
Die deutsche Regierung arbeitet seit Monaten an einer China-Strategie. Erste Entwürfe hatten gezeigt, dass diese einen härteren Kurs gegenüber China festschreiben soll. So sollen etwa staatliche Export- und Investitionsgarantien eingeschränkt werden. Auch eine schärfere Prüfung von Exporten war angedacht, aber innerhalb der Bundesregierung nicht geeint. Die Strategie kann erst verabschiedet werden, wenn sich die Bundesregierung auf eine nationale Sicherheitsstrategie einigt. Diese wird derzeit mit den Bundesländern abgestimmt. Für den 20. Juni sind deutsch-chinesische Regierungskonsultationen in Berlin geplant. (reuters)
