Die britische Regierung in London will entgegen einem Brexit-Versprechen doch nicht Tausende noch gültige Gesetze aus der Zeit in der Europäischen Union bis Ende des Jahres abschaffen. Das berichteten die Zeitungen "Telegraph" und "Financial Times" am Freitag unter Berufung auf eine Sitzung der konservativen Parlamentariergruppe European Research Group (ERG).
Dabei soll Wirtschaftsministerin Kemi Badenoch den Brexit-Hardlinern der ERG mitgeteilt haben, dass nur etwa 800 der 4.000 aus der Zeit der EU-Mitgliedschaft (1973-2020) stammenden Gesetze bis Jahresende ungültig werden sollen. Ein Regierungssprecher bestätigte der Nachrichtenagentur PA die Berichte.
Für das auch als "Bonfire" (Lagerfeuer, Freudenfeuer) bezeichnete Vorhaben hatte die Regierung einen Gesetzesentwurf namens "Retained EU Law Bill" im Parlament eingebracht. Eine als "sunset clause" bezeichnete Klausel sah vor, dass Gesetze aus der EU-Ära Ende des Jahres mit einem Schlag ungültig werden sollten, wenn sie bis dahin nicht geändert oder ausdrücklich beibehalten werden.
Kritiker befürchten Rechtslücken
Zahlreiche Gewerkschaften und Verbände hatten vor dem Schritt gewarnt weil dadurch rechtliche Lücken, beispielsweise im Arbeitsrecht, entstehen könnten. Ein Regierungssprecher sagte, man halte grundsätzlich weiterhin an dem Gesetzesentwurf fest und wolle "unnötige" Gesetze abschaffen. Das werde dem Land erlauben, die "Möglichkeiten des Brexits" weiterhin auszuschöpfen und dabei helfen, die Wirtschaft und Innovation zu fördern.
