Eine deutliche Mehrheit der Österreicher spricht sich laut einer aktuellen Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) für eine intensivere EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus, lehnt aber einen Nato-Beitritt ab. Wäre jetzt ein Referendum über einen Nato-Beitritt angesetzt, würden sich sechs von zehn Befragten dagegen aussprechen und zwei von zehn dafür. 68 Prozent sind dafür, dass Österreich EU-Mitglied bleibt.
"Skepsis und Verunsicherung nehmen zwar zu, aber die grundsätzliche Unterstützung der EU-Mitgliedschaft steht in Österreich, gerade in Krisenzeiten, außer Frage", analysierte ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt die Ergebnisse der Umfrage, die vom Meinungsforschungsinstitut "market" online durchgeführt wurde "Die Bevölkerung sagt auch Ja zu stärkerer europäischer Zusammenarbeit in Sicherheit und Verteidigung, während hingegen ein Nato-Beitritt dezidiert abgelehnt wird."
25 Prozent plädieren aktuell für einen Austritt Österreichs aus der Europäischen Union. Sieben Prozent antworten "weiß nicht" oder machen keine Angabe. Im September 2022 waren laut ÖGfE 64 Prozent für den Verbleib bei der EU und 27 Prozent für den Austritt.
Solidarität mit der Ukraine hält an
"Die EU-Stimmungslage hat sich in den vergangenen Monaten stabilisiert und entspricht dem langjährigen Durchschnitt - trotz - bzw. gerade wegen - der herausfordernden Zeiten, die von Krieg, Teuerung und Klimasorgen geprägt sind", betonte Schmidt. "Was es aber dringend braucht, sind handfeste Problemlösung und eine intensivere Auseinandersetzung mit Skepsis und Kritik, denn gerade große Umbrüche müssen erklärt und diskutiert werden. Die Politik ist gefordert, Orientierung zu geben, praktische Zukunftskonzepte zu entwickeln und diese aktiv auf europäischer Bühne einzubringen."
Etwa die Hälfte der Befragten (51 Prozent) hält es für "sehr wichtig" (25 Prozent) oder "eher wichtig" (26 Prozent), dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Angriff weiter unterstützen. Etwas mehr als ein Drittel (36 Prozent) sehen das nicht so und werten dies als "eher nicht wichtig" (15 Prozent) bzw. "gar nicht wichtig" (21 Prozent). 13 Prozent können oder wollen sich nicht festlegen.
In der Frage, welche globalen Player als "vertrauenswürdige Partner" gelten, zeigt sich überwiegend Misstrauen seitens der Österreicher. Weitgehende Übereinstimmung im Vergleich zu einer im März 2023 durchgeführten Umfrage in Deutschland herrscht in der Beurteilung Russlands und Chinas. Nur neun Prozent der Befragten in Österreich sehen in Russland einen Partner, dem unser Land vertrauen kann. Zwölf Prozent betrachten die Volksrepublik als Partner, dem mit Vertrauen begegnet werden kann, 72 Prozent sehen dies jedoch nicht so.
Deutlichere Unterschiede im Meinungsbild von Österreichern und Deutschen zeigen sich in der Beurteilung der USA und der Ukraine. So werden die USA von 34 Prozent in Österreich als Partner gesehen, dem man vertrauen kann. In Deutschland hatten 59 Prozent die USA als vertrauenswürdigen Partner bezeichnet. (apa)
