Wien. Der Besuchsmarathon dauerte bis in den Nachmittag. Nach seinen Gesprächen mit Libyens Oppositionsführer Mahmoud Jibril und Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen empfing Außenminister Michael Spindelegger auch den israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman. Im Mittelpunkt des Treffens stand neben dem nahost-Friedensprozess die geplante Gaza-Flotte, die noch in dieser Woche Hilfsgüter in den isolierten Gazastreifen bringen will. Israel hatte angekündigt, die internationalen Gaza-Aktivisten notfalls mit Gewalt daran hindern zu wollen, bis an die Küste des Palästinensergebiets vorzudringen.

"Wir haben genug Probleme im Nahen Osten, es ist unnötig, neue Konflikte zu schaffen", begründete Lieberman im Anschluss an das Treffen den massiven Widerstand Israels gegen die Durchbrechung der Seeblockade. Dass Israels Angebot, die Küstenstadt Ashdod oder den ägyptischen Hafen El Arish anzusteuern, von den Aktivisten abgelehnt worden war, stieß bei Lieberman auf wenig Verständnis. Und auch Spindelegger konnte der Aktion wenig abgewinnen. Man habe die österreichische Gruppe vor einer Teilnahme an der Gaza-Flotte gewarnt, betonte der ÖVP-Politiker. Im Vorjahr waren bei einer israelischen Militäraktion gegen eine erste Gaza-Flottille neun türkische Aktivisten getötet worden.

Zu einer möglichen Anerkennung eines Palästinenser-Staates durch Österreich sagte Spindelegger, man strebe eine gemeinsame EU-Vorgangsweise an. "Wir werden uns erst im letzten Augenblick entscheiden", da es vielleicht noch die Möglichkeit gebe, den Nahost-Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.

Während des Besuches von Lieberman demonstrierten etwa 15 Aktivisten im Rahmen einer von der Gruppierung "Frauen in Schwarz" organisierten Kundgebung vor dem Wiener Außenministerium. Sie hielten Transparente mit Aufschriften wie "Austria vote for Palestinian State at United Nations", "Lieberman kein lieber Mann" oder "Lieberman go home".

Avigdor Lieberman, der seit März 2009 israelischer Außenminister ist und häufig mit anti-arabischen Slogans auffällt, wird dem ultrarechten Teil des israelischen Polit-Spektrums zugeordnet.