Canberra. (leg) Es ist eine Ohrfeige für die sozialdemokratische Premierministerin Julia Gillard: Australiens Oberster Gerichtshof hat am Mittwoch entschieden, dass die geplante Abschiebung von 800 Asylwerbern nach Malaysia illegal ist. Man könne keine Flüchtlinge in Länder deportieren, deren Gesetze ihnen keinen Schutz garantieren, erklärte das Gericht mit Verweis auf die UN-Flüchtlingskonvention, die Malaysia nicht unterzeichnet hat. Außerdem, so das Gericht, könne Australien keine Menschen abschieben, ohne ihr Asylgesuch behandeln zu lassen. Gegen die geplanten Abschiebungsmaßnahmen hatten zwei afghanische Bootsflüchtlinge geklagt, die ohne Papiere nach Australien gekommen waren.

Die Regierung in Canberra hatte Ende Juli nach langen Verhandlungen mit Malaysia ein Abkommen geschlossen, wonach Kuala Lumpur die 800 Bootsflüchtlinge aufnimmt. Im Gegenzug hätte Australien 4000 Menschen aufnehmen müssen, die von Malaysia bereits als "echte Flüchtlinge" anerkannt wurden - zwar eine beträchtlich höhere Zahl, aber politisch den Australiern eher vermittelbar: 88 Prozent der Einwohner von Down Under halten die "Boat People" für eine Bedrohung der Sicherheit des Landes, weil sie illegal einreisen. Das Urteil könnte nun zu einer Verschlechterung der Beziehungen Australiens mit Malaysia führen, das Kritik an seiner Menschenrechtspraxis nicht gerne hört.

Gillard unter Druck

Australiens Immigrationsminister Chris Bowen zeigte sich tief enttäuscht über den Richterspruch, will aber weiter an einem regionalen Abkommen arbeiten, das der "Geschäftemacherei von Menschenhändlern" einen Riegel vorschieben soll. Premierministerin Gillard, die unter ihren derzeit miserablen Umfragewerten stöhnt, steht in der Frage der Immigration unter Druck der konservativen Opposition.