Palästinensische Jugendliche werfen Steine auf die israelische Besatzungsarmee. Beobachter warnen bereits vor einem neuen Palästinenseraufstand, sollte Abbas mit leeren Händen aus New York heimkehren. - © EPA
Palästinensische Jugendliche werfen Steine auf die israelische Besatzungsarmee. Beobachter warnen bereits vor einem neuen Palästinenseraufstand, sollte Abbas mit leeren Händen aus New York heimkehren. - © EPA

New York. Ein konstruktives Verhandlungsangebot der Israelis hätte die Palästinenserführung im letzten Moment vielleicht noch umgestimmt. Regierungschef Benjamin Netanyahu hätte beispielsweise eine Kompromisslösung in der Ostjerusalem-Frage vorschlagen und den Ausbau der jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten als Relikt der Vergangenheit bezeichnen können. Damit hätte er auch den USA und der EU einen Gefallen getan, die von Israel schon lange mehr Flexibilität bei der Suche nach einer gerechten Nahost-Friedenslösung verlangen. Und die der UN-Vorstoß der Palästinenser nun diplomatisch in Verlegenheit bringt.

Aber er tat es nicht. Stattdessen verlangt Netanyahu, dass Israels Verbündete nun in einem diplomatischen Kraftakt Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas davon abbringen, bei der UNO-Vollversammlung am Freitag die Aufnahme Palästinas als vollwertiges Mitglied der Vereinten Nationen zu beantragen. Dazu muss jedoch der UN-Sicherheitsrat zustimmen. Er müsste dafür indirekt den 1988 ausgerufenen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 anerkennen.

Nach Angaben des israelischen UN-Botschafters Ron Prosor bemühen sich die USA dort derzeit intensiv um einen Block von sieben Staaten, der das verhindern soll. Das würde Washington ein Veto im Sicherheitsrat ersparen. Gebuhlt wird vor allem um die Stimme des nicht-ständigen Mitglieds Portugal, das sich zu dem Palästinenserantrag öffentlich noch nicht geäußert hat. Deutschland, Kolumbien, Bosnien-Herzegowina, Gabun und Nigeria wollen dagegen stimmen, Indien, Brasilien, China, Frankreich, Großbritannien, der Libanon und Russland dafür.

Österreich ist in dem höchsten UN-Gremium nicht vertreten und ließ sein Stimmverhalten in der am Mittwoch beginnenden UN-Generalversammlung noch offen. Bundespräsident Heinz Fischer, der ebenso wie Mahmoud Abbas bereits am Montag nach New York aufbrach, wird dort auch mit seinem palästinensischen Amtskollegen zusammentreffen. Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger nehmen ebenfalls an der Vollversammlung teil.

Abbas beklagte sich während seines Fluges nach New York gegenüber Journalisten indirekt über den Druck des Westens, die Palästinenser von ihrem Antrag auf Anerkennung eines Palästinenserstaates abzubringen. Er rechne danach mit einer "sehr schwierigen Situation" für sein Land, sagte Abbas, der vor allem auf die Drohung der USA anspielte, den Palästinensern künftig die Finanzhilfe von jährlich 470 Millionen Dollar zu streichen. Am Wochenende hatte sich auch Tony Blair, der Vorsitzende des Nahost-Quartetts (UNO, EU, USA, Russland), hinter die Position der USA gestellt, wonach (anders als bei der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo) der einzige Weg zu einem eigenen Palästinenserstaat über ein bilaterales Friedensabkommen führe. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton soll diese Linie in Gesprächen mit Vertretern der Palästinenserführung ebenfalls vehement vertreten haben, wie aus Kreisen in Ramallah verlautete.

Künftige Friedensverhandlungen mit Israel schließen die Palästinenser auch gar nicht aus. Als UN-Vollmitglied hätten sie gegenüber dem Mitgliedsstaat Israel aber eine stärkere Verhandlungsposition, begründete Chefunterhändler Saeb Erekat kürzlich die Initiative. Die Palästinenser bekämen Zugang zu allen UN-Organisationen und könnten Israel bei Nicht-Einhaltung des Völkerrechts vor dem Internationalen Strafgericht in Den Haag klagen. In der UNO-Vollversammlung ist den Palästinensern eine Mehrheit der 193 Mitgliedsstaaten jedenfalls sicher. Gerechnet wird mit 150 Unterstützungsstimmen.

Sollte Abbas in New York scheitern, droht in den besetzten Gebieten eine dritte Intifada, warnen Beobachter. Israels Armee hat bereits angekündigt, in den kommenden Tagen Scharfschützen in Stellung zu bringen. Sie haben Befehl, auf Beine von Demonstranten zu zielen, die versuchen, die israelische Grenze zu stürmen oder jüdische Siedler zu attackieren. Israels Außenminister Avigdor Lieberman sagte kryptisch, er rechne mit einem "noch nie da gewesenen Blutbad". Zudem will die israelische Regierung der Palästinenserregierung als Vergeltung für deren UN-Initiative den Geldhahn zudrehen.