US-Experte Johannes Thimm im Interview über die Protestbewegung.
"Wiener Zeitung": Wie setzt sich die "Occupy Wall Street"-Bewegung zusammen?Johannes Thimm: Das sind hauptsächlich Bürger aus der Mittelschicht, die stark unter der Wirtschaftskrise gelitten haben und unzufrieden sind, dass so wenig getan wurde, um die Macht der Banken zu beschränken, die Finanzwirtschaft zu regulieren und für soziale Gerechtigkeit zu sorgen.
Eine zentrale Organisationsstelle gibt es aber nicht?
Nein, die Bewegung ist ganz dezentral und auch spontan entstanden. Ich bin mir nicht einmal sicher, ob man es schon eine Bewegung nennen sollte. Denn bisher gibt es keine klaren einheitlichen Forderungen. Auftrieb haben diese Leute mit der Unterstützung durch Gewerkschaften erhalten und dadurch, dass sich Prominente wie der Träger des Wirtschaftsnobelpreises Joseph Stiglitz für sie einsetzen. Was man schon sagen kann, ist, dass sie von links kommen, sich also von der Tea Party abgrenzen.
Hat "Occupy Wall Street" eine Zukunft wie die Tea Party? Die hat
ja ursprünglich auch aus unterschiedlichsten Gruppierungen bestanden.
Schwer zu beurteilen. Es wurde anfänglich auch unterschätzt, wie lange sich die Tea Party halten würde. Jetzt spielt sie vor allem bei der Nominierung von Wahlkandidaten eine große Rolle. Es ist noch zu früh, um abzuschätzen, ob "Occupy Wall Street" eine ähnlich starke Rolle spielen wird können. Was auf jeden Fall passieren wird, ist, dass sie Politikern, die ihre Forderungen - etwa eine effektivere Regulierung der Finanzmärkte und der Banken - vertreten, den Rücken stärken werden.
Was bedeutet "Occupy Wall Street" für Präsident Barack Obama?
Bis jetzt war es so, dass Kritik an Obama immer nur von rechts kam. Leute von links, die seiner Politik kritisch gegenüberstanden, waren kaum hörbar. Dementsprechend ist Obama in seiner Politik immer weiter nach rechts gegangen. Im Streit um die Haushaltspolitik ist er den Republikanern sehr weit entgegengekommen. Mit "Occupy Wall Street" gibt es nun Kritik auch von links.
Können die Obamas politischen Kurs beeinflussen?
Da bin ich vorsichtig. Die Republikaner zu wählen ist für die Aktivisten dermaßen undenkbar, dass sie im Zweifel wieder Obama ihre Stimme geben werden, auch wenn sie nicht mit dem zufrieden sind, was er bis jetzt erreicht hat. Die einzige Gefahr ist, dass Leute, die unzufrieden sind, gar nicht wählen gehen. Die Aktivisten sind aber stark politisiert und werden ihn wohl auf jeden Fall wiederwählen, weil die Alternative für sie so viel schlechter wäre.
Welchen realpolitischen Einfluss haben die Aktivisten dann?
Sie werden möglicherweise einen Einfluss darauf haben, welche Gesetze durchkommen. Es gab ja ein großes Finanzreform-Gesetz, das verabschiedet wurde: der sogenannte Dodd-Frank Act. Der sollte als Reaktion auf die Finanzkrise die Finanzmärkte regulieren und ist für amerikanische Verhältnisse relativ weit gegangen. Von diesem Gesetz ist nur ein ganz kleiner Teil umgesetzt worden. Lobbyisten haben es in den Hinterzimmern geschafft, eine ganze Menge von dem, was eigentlich durch den Kongress verabschiedet wurde, wieder aufzuweichen. Politiker, die dagegen ankämpfen und dieses Gesetz wirksam machen wollen, erhalten Auftrieb von "Occupy Wall Street". Das könnte zum Beispiel Elizabeth Warren sein. Sie sollte eigentlich Vorsitzende der Verbraucherschutzbehörde werden, die als Folge des Dodd-Frank-Gesetzes gegründet worden ist. Die soll amerikanische Konsumenten unter anderem in Bankangelegenheiten beraten und helfen, das Kleingedruckte besser zu verstehen. Doch Warren ist vom Senat nicht bestätigt worden. Die Republikaner haben das verhindert, nur aufgrund der Tatsache, dass sie mit der Verbraucherschutzbehörde an sich nicht einverstanden waren. Warren kandidiert nun wahrscheinlich für den Senat. Solche Leute können von "Occupy Wall Street" profitieren.