Historischer Besuch der US-Ministerin, um Reformkurs in Burma voranzutreiben.
Rangun. Es war ein Schauspiel, das Burmas (Myanmars) Führung für Hillary Clinton inszenierte: Als die US-Außenministerin vom Flughafen in der Hauptstadt Naypyidaw ins Zentrum gebracht wurde, hielten Polizisten an jeder Kreuzung mit bedeutender Geste den Gegenverkehr auf. Nur: Bis auf den Konvoi von Clinton war so gut wie kein Auto unterwegs.
Auch in politischen Dingen stellt sich die Frage, ob die Machthaber nur ein Spektakel für den Westen geben oder ob der jüngst eingeschlagene Reformkurs Substanz hat. Das Land, das jahrzehntelang von einer Militärjunta beherrscht wurde, hat seit einigen Monaten eine zivile Regierung - die jedoch von ehemaligen Generälen angeführt wird. Präsident Thein Sein hat das Land zuletzt geöffnet: Etwa 300 politische Gefangene wurden freigelassen, Zensurmaßnahmen gelockert und die Partei von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, die Nationale Liga für Demokratie, wurde wieder zugelassen. All diese Reformen können jedoch jederzeit rückgängig gemacht werden, sie beruhen eher auf Gnadenakten als auf Gesetzen. Und eine rote Linie wird die Regierung wohl nicht überschreiten: dass die Vormachtstellung der Armee in irgendeiner Weise gefährdet wird.
Clintons Besuch dient dazu, Burmas Führung auf ihrem Reformkurs voranzutreiben. Die Visite kann als historisch bezeichnet werden. Mehr als 50 Jahre lang hatte kein ranghoher US-Vertreter das Land betreten. Zu sehr galt Burma wegen der Unterdrückung jeglicher Oppositionsregungen als Pariastaat. Auch der derzeitige Clinton-Besuch ist heikel: US-Präsident Barack Obama soll ihn sich extra von Suu Kyi absegnen haben lassen. Das Wort der Friedensnobelpreisträgerin hat im Westen mehr Gewicht als das von Burmas Regierung. Diese weiß daher, dass an einer Kooperation mit Suu Kyi kein Weg vorbei führt, wenn man sich dem Westen weiter annähern will.
Clinton traf am Donnerstag in der früheren Hauptstadt Rangun mit Suu Kyi zusammen. Vorerst zu einem privaten Abendessen, formellere Gespräche sind für heute, Freitag, angesetzt. Suu Kyi sagte aber bereits, sie setze darauf, dass die Regierung die Reformen ernst meint. "Aber nichts ist garantiert", betonte die 66-Jährige, die jahrelang unter Hausarrest stand. Zugleich forderte Suu Kyi die internationale Gemeinschaft auf, die Ereignisse in Burma kritisch zu beobachten.
Sanktionen bleiben aufrecht
Clinton betonte denn auch bei ihrem Treffen mit Präsident Thein Sein, das ebenfalls am Donnerstag stattfand, dass die bisherigen Reformschritte zwar beispiellos seien, aber "doch nur der Anfang". Die US-Chefdiplomatin stellte zwar eine Lockerung der US-Sanktionen in Aussicht, verlangte dafür aber weitere Maßnahmen: etwa die Freilassung der mehr als 1000 politischen Häftlinge, die noch immer einsitzen, oder ein Ende der Konflikte mit ethnischen Minderheiten. Burmas Armee geht bei ihrem Feldzug gegen deren Rebellenarmeen brutal gegen die Zivilbevölkerung vor und mordet dabei laut Menschenrechtsgruppen willkürlich. Ein Dorn im Auge sind den USA auch die engen Beziehungen zu Nordkorea, das Burma mit Raketentechnologie beliefern soll.
Die USA erwägen aber, wieder einen Botschafter nach Burma zu entsenden. Zudem sicherte Clinton Unterstützung bei Hilfsprogrammen für das wirtschaftlich marode Land zu. Clinton bestritt, dass man durch die Annäherung an Burma Chinas Vormachtstellung in der Region brechen wolle. Auch die Volksrepublik wollte offenbar dem Eindruck entgegentreten, dass ihr die Sanktionen der EU und der USA gegen Burma wegen der eigenen Geschäftsinteressen nur recht sind. Peking forderte am Donnerstag die Aufhebung der Strafmaßnahmen.
China ist der weitaus größte Handelspartner des ressourcenreichen Landes, das große Gasvorkommen besitzt. Burmas Führung geht laut Beobachtern aber die Abhängigkeit von China schon viel zu weit. Das ist auch eines der Hauptmotive für den Reformkurs und die damit verbundene Annäherung an den Westen.