Ängste, dass Frauenrechte im Namen religiöser Gebote eingeschränkt werden.
Tunis. Noch einmal hält Rachid al-Ghannouchi inne, betet und dankt Gott für die Revolution. Sie hat seinem Leben, als er es wohl kaum mehr zu erwarten hoffte, die lang ersehnte Wendung gegeben. 23 Jahre verbrachte er im Exil, die meiste Zeit in London. Von dort aus beobachtete er, wie die von ihm gegründete islamische Partei Ennahda in Tunesien verfolgt wurde. Wie das Regime wohl mehr als 20.000 Mitglieder inhaftierte. Schon Ende Jänner 2011, nur zwei Wochen nach der Flucht des Diktators Zine el-Abidine Ben Ali, kehrte Ghannouchi in seine Heimat zurück. Empfangen wurde er auf dem Flughafen Carthage nördlich von Tunis von tausenden jubelnden Anhängern.
Nach seinem kurzen Gebet betritt Ghannouchi einen Konferenzraum im fünften Stock der Parteizentrale in Tunis. Die Wintersonne schimmert durch die türkisfarbenen Lamellen. Dieser Vordenker einer islamischen Demokratie ist jetzt 70 Jahre alt, die Haare sind grau, der Rücken ist leicht gekrümmt. Man sieht ihm nicht an, dass er einst in tunesischen Gefängnissen einsaß. Im Gespräch lächelt er zuvorkommend, scherzt gemessen. Es war nicht seine Revolution, sagt er denn auch, sondern die Revolution derjenigen, die noch dunkle Haare haben. Die jung und wütend sind, arbeitslos und bestens ausgebildet.
Ghannouchi will sich nur als philosophischen Denker sehen, und doch ist er einer der großen Gewinner der Revolution. Seine Ennahda hat Ende Oktober bei den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung die meisten, wenn auch nicht die Mehrheit der Stimmen gewonnen und führt eine Regierungskoalition mit zwei säkularen Parteien an.
Noch will sich niemand in die Karten schauen lassen
Ghannouchi weiß jetzt, dass seine Gefolgsleute das Land prägen werden wie keine andere politische Gruppierung in Tunesien. Sie werden über demokratische und religiöse Rechte mitentscheiden und die Grundsteine des neuen Tunesiens legen. Der ersten Demokratie in einem arabischen Staat.
Ein gutes Jahr will sich die verfassungsgebende Versammlung Zeit nehmen. Das ist nicht viel. Zumal bisher kein Politiker absehen kann, wie religiös und wie freiheitlich die Verfassung wird. Welche Rolle dem Islam zukommt. Der Presse- und Meinungsfreiheit. Dem Recht auf Arbeit. Zurzeit wird sondiert. Niemand will sich zu früh mit konkreten Forderungen in die Debatte wagen. Offen ist, welche der neu gewonnenen Freiheiten kodifiziert und welche vielleicht wieder eingeschränkt werden.
"Die Gefahr ist, dass wir unsere Freiheiten verlieren"
"Die Revolution hat uns zwei Freiheiten gebracht", sagt der Blogger Slim Amamou, 34, ein Wuschelkopf in einem grellgelben Kapuzenpulli. In der Übergangsregierung wirkte er als Staatssekretär, twitterte aus Konferenzen und bereitete die Wahlen mit vor. Er ist einer der Köpfe des weitgehend friedlichen Umbruchs. Ein Held der Straße und des Cyberspace. Noch immer folgen ihm auf Twitter mehr als 32.600 Menschen. Die Tunesier, sagt Amamou, können ihre Meinung jetzt frei äußern und ihre Religion ausüben. "Doch die Gefahr ist, dass wir unsere Freiheit verlieren, nicht religiös sein zu müssen." Es ist vorerst nur ein Verdacht, doch die bange Frage bleibt: Wie laizistisch wird Tunesien zu künftig sein? Wie streng werden Religion und Staat in dem Land getrennt werden?
Seit der Revolution dringt die Religion wieder verstärkt in das öffentliche Leben in Tunesien vor. Frauen dürfen sich mit Kopftuch für den Personalausweis fotografieren lassen; das war eine der ersten Neuerungen in der Übergangszeit. Nicht länger gilt der Schleier damit offiziell als Chiffre der Rückständigkeit.
Anderes aber erinnert hingegen an einen Kulturkampf: Erzählt wird, dass mondän gekleidete Frauen auf der Straße wegen freizügiger Röcke angesprochen werden. Muezzine sind öfter als früher zu hören. Man kann religiöse Internetseiten aufrufen und CDs von Auslandspredigern bestellen. Deutet all dies auf eine in Religionsfragen tolerante Gesellschaft? Oder bricht sich ein neuer Islamismus langsam Bahn?
Und was ist davon zu halten, wenn islamische Rechtsanwälte gegen Pornoseiten klagen? Wenn ein hochrangiger Ennahda-Politiker vom "sechsten Kalifat" spricht, das errichtet werde? Oder wenn die Vorzeige-Abgeordnete der Ennahda, Souad Abderraihim, die als Einzige ihrer Partei kein Kopftuch trägt, als Erste mit einem Tabu bricht: Sie stellt ein Grundrecht der Frauen infrage und fordert, dass alleinerziehende Mütter weniger Rechte haben sollten als verheiratete.
Verdacht, dass die Ennahda ein doppeltes Spiel treibt
Solche Äußerungen nähren den Verdacht, dass die Ennahda eine radikale, unberechenbare Basis hat und ein doppeltes Spiel treibt. Täuscht die Ennahda, so fragen manche, nur demokratisches Denken vor? Immerhin erlaube der Islam ja die "takkiye", die Täuschung im Interesse des Glaubens. Es ist ein schwerwiegender Vorwurf. Aber noch ist die Demokratie zu jung, als dass man einzelne Parteien einschätzen könnte. Und zu unklar bleibt, wie sie sich entwickeln werden.
Vielleicht sehen deshalb so viele, vor allem städtische Bürger die Macht der Islamisten so skeptisch und misstrauisch. Nicht wenige fürchten um ihre Rechte. "Vor den Wahlen habe ich Frauenrechte nicht als die entscheidende politische Frage erachtet", sagt die Bloggerin Nidhal Chemengui. Diese Rechte schienen unverrückbar da zu sein. Nun aber, nach dem überraschenden Wahlerfolg der Ennahda, sagen ihr Freundinnen aus dem Libanon und aus Algerien: "Du weißt gar nicht, wie gut ihr es mit der Monogamie habt." Werden die Religiösen also das Verbot der Polygamie lockern, um die Radikalen in den eigenen Reihen ruhigzustellen?
Tunesiens Frauen haben schon lange viele Rechte
Regelmäßig protestiert Chemengui deshalb mit Künstlerinnen, Theatermacherinnen und Frauenrechtlerinnen auf dem Kasbah, dem Platz der Revolution, oder auf der Flaniermeile Avenue Bourghuiba im Zentrum von Tunis. "Frauen gleich Männer" schreiben sie mit schwarzer Farbe und in großen Buchstaben auf Plakate und "Rechte und Pflichten gleich Demokratie".
Tatsächlich hat kein arabisches Land so fortschrittliche Frauenrechte wie Tunesien. Schon der erste Präsident nach der französischen Protektoratszeit, Habib Bourguiba, setzte im Jahr 1956 Radikales durch: Er untersagte die Vielweiberei, verlangte die Zustimmung der Frau zu einer Hochzeit und machte die Scheidung zu einem zivilrechtlichen Vorgang, sodass ein Mann seine Frau nicht mehr nach islamischem Recht verstoßen konnte. Wenig später durften die Tunesierinnen als erste Frauen in der arabischen Welt an Wahlen teilnehmen. Es war ein dekretierter Fortschritt, aber er ist weithin in der Gesellschaft akzeptiert. Und er ist zu einem kulturellen Fundament geworden, auf dem die islamische Demokratie in Tunesien aufbauen muss.
Mit der Revolution haben tunesische Frauen sogar ein Recht erhalten, das ihnen wohl selbst in keinem westlichen Staat garantiert ist: Das Übergangsparlament sicherte eine strikte 50-Prozent-Quote für die Wahllisten. Wie bei den deutschen Grünen gilt in Tunesien eine rigorose Geschlechterparität: Mann, Frau, Mann, Frau. Sogar die islamische Ennahda unterstützte die Reform. In der verfassungsgebenden Versammlung gehören 42 der 49 Frauen der Ennahda an. Die erste islamische Demokratie ist also weiblicher als die europäischen Demokratien.
Nur eine letzte große Bastion der islamischen Orthodoxie existiert weiterhin: das Erbrecht, dem zufolge Männer doppelt so viel erhalten wie Frauen.
"Keine Frau", sagt Ghannouchi auf feinstem Hocharabisch, "soll zum Tragen eines Schleiers verpflichtet werden." Natürlich versteht er Englisch, antwortet aber auf Hocharabisch und lässt übersetzen. So handhabt er es seit Jahren seine Interviews. Man kann es als ein selbstbewusstes Zeichen für die arabischen Traditionen Tunesiens deuten. Es ist eine der Stärken der Islamisten, urteilen politische Beobachter, dass sie die kulturellen Wurzeln pflegen, weshalb viele Wähler, vor allem auf dem Land, für die Ennahda-Partei gestimmt haben.
Ghannouchi spricht sich gegen die Scharia aus
Fragt man Ghannouchi, welche Rolle die Religion künftig in Tunesien spielen wird, so lautet seine Antwort: "Die Religion ist eine private Angelegenheit." Auch die Scharia gehöre nicht in das politische Tagesgeschäft. "Wir wollen ein demokratisches System einführen, das die Regeln der Demokratie und die islamischen Werte berücksichtigt", sagt Ghannouchi. Da sei der Gedanke der Wohlfahrt, des "zakat". Im Islam müssten Reiche einen Teil ihres Einkommens an Bedürftige spenden. Das vorherige Regime habe den "zakat" verboten. Man wolle diese Werte jetzt in die Sozialpolitik einbinden. Folgt man Ghannouchis Ausführungen über den "zakat", darf man annehmen, dass in der künftigen tunesischen Verfassung mehr "soziale" Rechte stehen werden als in den europäischen Verfassungen.
Und doch offenbart ein Blick ins Parteiprogramm, dass die größte Sorge der Ennahda weniger der Religion als der Wirtschaft gilt: Die längsten Abschnitte behandeln die Themen Wirtschaft, Korruption und Arbeitsplätze. Und die erste Pressekonferenz nach dem Wahlerfolg widmete die Ennahda nicht der Religion, sondern dem Tourismus. Weder will sie Bikinis verbieten noch Alkohol an den Strandbars.
"Im Ausland vergisst man manchmal", sagt der eloquente Ennahda-Politiker Samir Dilou, "dass unsere Partei nicht in den Höhlen von Tora Bora gegründet wurde." Die Ennahda, so wiederholen deren Politiker gerne, sei nicht viel anders als die christlichen Parteien in Westeuropa oder die türkische AKP, die wirtschaftsliberal, wertkonservativ und vor allem erfolgreich ist.
Tatsächlich fällt der Name des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan häufig, wenn man in diesen Wochen mit tunesischen Politikern, Juristen oder Managern spricht. Es ist eine Botschaft, die man mitnimmt: Tunesien orientiert sich an der Türkei, dem Erfolgsmodell einer Demokratie in einem islamischen Land.
Noch sieht man in Tunis mancherorts Spuren der Jasmin-Revolution: Slogans wie "Go out" und "Liberta" prangen auf den Mauern, auch Graffiti mit dem durchkreuzten Konterfei des mittlerweile gestürzten Diktators Ben Ali. Manche Botschaften und Ministerien sind von Panzerdraht umzäunt. Militärwagen stehen vor Kirchen und öffentlichen Gebäuden. So museal manche Spuren wirken, sie täuschen darüber hinweg, dass in den Institutionen teilweise noch die Gefolgsleute des alten Regimes sitzen.
Die Revolution könnte von Neuem beginnen
Um die Revolution zu vollenden, haben sogar säkulare Wähler die Ennahda gewählt. Wie die Bürgerrechtlerin Sihem Bensedrine, die nicht religiös ist und niemals ein Kopftuch tragen will. Es war eine rein pragmatische Entscheidung, sagt sie. Sie sieht in den moderaten Islamisten die besten Garanten für die junge Demokratie. Niemand habe mehr unter der Diktatur gelitten als die Gefolgsleute um Ghannouchi. "Wenn uns die Ennahda jedoch unsere Freiheiten wieder nehmen will", sagt Bensedrine, "dann gehen wir auf die Straße." Dann könnte die Revolution von Neuem beginnen.