Mit Streit hat am Montag die konstituierende Sitzung des ägyptischen Parlaments begonnen. Mehrere Abgeordnete wollten den Eid auf die Verfassung nicht mit der vorgeschriebenen Formel ablegen. Ein Islamist fügte einen Hinweis auf das islamische Recht ("Scharia") ein. Ein anderer Abgeordneter schwor auf die "Märtyrer der Revolution des 25. Jänner".
Das neue Parlament wird von den Islamisten dominiert. Geleitet wurde die erste Parlamentssitzung nach der Entmachtung von Präsident Hosni Mubarak im vergangenen Februar vom Alterspräsidenten Mahmoud al-Saqa von der liberalen Wafd-Partei. Er rief die 508 Abgeordneten zu Beginn auf, der "Märtyrer der Revolution" zu gedenken, die im vergangenen Jahr während der Massenproteste gegen Mubarak getötet worden waren. Gleichzeitig lobte er die Rolle der Militärführung, die nach Mubaraks Rücktritt die Macht übernommen und eine Übergangsregierung eingesetzt hatte.
70 Prozent der Abgeordneten stammen aus den Reihen der islamistischen Parteien. Dabei entfallen etwa 47 Prozent auf die sogenannten moderaten Islamisten der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (Muslimbrüder) und etwa 24 Prozent auf die radikalen Islamisten der Partei des Lichts ("Hizb al-Nour"). Nur rund zwei Prozent der Abgeordneten sind Frauen. Zehn Abgeordnete gehören der christlichen Minderheit an, die etwa zehn Prozent der Bevölkerung ausmachen.
Ein großes Aufgebot von Sicherheitskräften sicherte die Straßen rund um das Parlament. Das Parlamentsgebäude liegt in der Nähe des Tahrir-Platzes, wo die Gegner Mubaraks im vergangenen Jahr so lange demonstriert hatten, bis dieser seinen Rücktritt erklärte.
Es wird erwartet, dass die Abgeordneten den Generalsekretär der Partei der Muslimbruderschaft, Mohamed Saad el-Katatni, zum Parlamentspräsidenten wählen. Als Stellvertreter des Parlamentspräsidenten sind zwei Radikal-Islamisten und ein Mitglied der schon zu Mubaraks Zeiten aktiven Wafd-Partei im Gespräch.
Fluglinien canceln Flüge
Mehrere Fluggesellschaften haben am Montag laut einem Flughafensprecher in der ägyptischen Hauptstadt ihre Flüge von und nach Kairo wegen Sicherheitsbedenken ihrer Fluggäste gestrichen. Air France, Austrian Airlines sowie Fluggesellschaften aus Italien, Libyen, dem Jemen und Tunesien hätten ihre Flüge abgesagt, weil es kaum Nachfrage gebe, sagte ein Sprecher am Internationalen Flughafen Kairo.
Seitens der AUA hieß es auf APA-Anfrage, der Flug vom Montag sei bereits Anfang Jänner aus dem Programm genommen worden, weil die Nachfrage gering gewesen sei. Der Schritt habe nichts mit der Situation im Land zu tun.
Der "Jahrestag der Revolution des 25. Jänner" ist in Ägypten ein offizieller Feiertag. Mehrere ägyptische Parteien und Aktionsbündnisse wollen an diesem Mittwoch der "Märtyrer der Revolution" gedenken. Einige von ihnen wollen die Gelegenheit für Protestaktionen gegen den Militärrat nutzen, der nach dem Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak im vergangenen Februar die Macht übernommen hatte.
