Präsident hatte Chance auf Dialog mit der Opposition, doch er verspielte sie.
Damaskus. Er hat alle Türen hinter sich zugeschlagen. Syriens Herrscher Bashar al-Assad hatte die Chance auf einen Dialog mit der Opposition. Als die Proteste in dem Land im März 2011 losgingen, richteten sie sich nämlich noch nicht gegen den Präsidenten. Sondern die Wut der Demonstranten entzündete sich an verschlagenen Provinzgouverneuren oder an grausamen Sicherheitskräften, die etwa in der Stadt Daraa Kinder gefoltert hatten. Und es war bezeichnend, dass bei den ersten Protesten Büros des größten Mobilfunkbetreibers Syriatel angegriffen wurden - die Firma, die Assads Cousin Rami Makhlouf besitzt, ist ein Symbol der korrupten Wirtschaftspolitik.
Obwohl Bashar al-Assad nach dem Tod seines Vaters Hafiz al-Assad seit 2000 Präsident und damit erster Mann im Staat war, galt er lange Zeit vielen Syrern nicht als der Hauptverantwortliche für die Missstände im Land. Diese wurden vielmehr seinem Umfeld zugeschrieben - eben besagtem Rami Makhlouf oder Maher al-Assad, dem als grausam und sadistisch beschriebenen Bruder des Präsidenten, der eine Eliteeinheit der Armee anführt.
Es bestand daher zunächst Hoffnung, dass der Staatschef einlenken würde. Doch seine Reformversprechen erwiesen sich als Schall und Rauch, die Aufständischen brandmarkt er regelmäßig als Terroristen und nach mehr als 7000 Toten hat Assad jeden Kredit verspielt. Die Opposition verlangt längst seinen Sturz.
Assad-Clan häufte im Laufe der Jahre Milliarden an
Wie weit sich Assad tatsächlich mit seinem Familienclan, der an verschiedenen Schalthebeln der Macht sitzt, abstimmt oder allein entscheidet, lässt sich schwer sagen. Aber auf alle Fälle ist er als Präsident der politisch Verantwortliche für die Gewaltexzesse des Staatsapparats. Eine Deeskalationsstrategie haben die auch auf Frauen und Kinder schießenden syrischen Sicherheitskräfte offenbar nie gekannt.
Für den Assad-Clan und sein Umfeld steht jedenfalls viel auf dem Spiel. Das Beispiel von Ägyptens Ex-Präsidenten Hosni Mubarak, der nun in Haft und angeklagt ist, steht der Herrscherklasse vor Augen. Aber es geht nicht nur um politische Macht, sondern auch um sehr viel Geld: Seit vier Jahrzehnten beherrschen die Assads Syrien und die Familie soll Milliarden in dieser Zeit angehäuft haben.
Das Vermögen von Bashar al-Assads Cousin Makhlouf schätzte die französische Zeitung "Le Monde" im Jahr 2008 auf rund sechs Milliarden Dollar. Er ist nicht nur Haupteigentümer von Syriatel, sondern besitzt auch Immobilien, Hotels und Restaurants. Wer in Syrien große Geschäfte machen will, kommt angeblich nicht an der aufgehaltenen Hand des Mannes, der den Spitznamen "Mister Fünf Prozent" hat, vorbei. Und auch der Rest des Assad-Clans, darunter der Präsident, soll kräftig mitschneiden.
Die Assads gehören der Minderheit der Alawiten an, einer Abspaltung des schiitischen Islams. Generell rekrutierten die Assads viele Führungskader in Politik und Armee aus ihrer Glaubensgruppe. Syrien ist ein heterogenes Land, in dem auch drusische, christliche und kurdische Minderheiten leben. Die Mehrheit bilden sunnitische Araber. Unter ihnen haben sich viele Geschäftsleute und Händler mit dem Regime arrangiert, gleichzeitig wird der Protest gegen Assad großteils von Sunniten getragen.
Die Regierung schürt unter den Minderheiten gezielt die Angst, dass sie von den Sunniten unterdrückt werden würden, sollte Assad fallen. Die Aufständischen betonen aber immer wieder, dass sie für alle Syrer kämpfen und dass sich unter ihnen etwa auch Alawiten, Christen und Kurden befinden.
Generell wird die Opposition aber laut Beobachtern vor allem durch ihre Gegnerschaft zu Assad vereint. Zwar hat sie sich im Syrischen Nationalrat zusammengeschlossen, der auch als Ansprechstation für das Ausland dient, doch noch immer gehen durch sie viele Risse.
Unter den Regierungsgegnern gibt es etwa Linke, Panarabisten und als eine starke Kraft die Islamisten. Zudem herrscht quer durch alle Lager ein Disput, wie ein politischer Wandel in Syrien aussehen soll. Ein Teil will die herrschende Baath-Partei einbinden, aber ohne Assad. Ein anderer Teil will das System von Grund auf stürzen.
Warnung vor unabsehbaren Folgen der Gewalt
Und noch eine weitere entscheidende Frage stellt sich: Wie weit soll die Opposition auf die Gewalt des Regimes selbst mit bewaffnetem Widerstand antworten? "Wir sollten nicht den Fehler begehen, das grausame Vorgehen der anderen Seite nun selbst anzunehmen", sagte der untergetauchte Aktivist Ussama Nassar in einem Interview Ende Dezember mit dem deutschen Wochenblatt "Die Zeit". Und er warnte davor, dass die politischen und sozialen Folgen eines gewaltsamen Aufstandes unabsehbar wären. Andere Oppositionelle wiederum sehen angesichts der Brutalität des Regimes keine andere Möglichkeit mehr.
Auch wird unter Regimegegnern immer wieder darauf hingewiesen, dass es ein Unterschied ist, ob Demonstranten oder Armeedeserteure Gewalt anwenden. Mit der "Freien Syrischen Armee" (FSA) hat sich jedenfalls schon eine Gruppe von Deserteuren gebildet. Wie stark die FSA ist, darüber kursieren verschiedene Zahlen, die von 10.000 bis zu 40.000 Mann reichen.
Die Anführer der FSA, Riyad al-Asad, erklärte, dass jeder Soldat, der Zivilisten angreife, ein legitimes Ziel seiner Truppen sei. Die FSA schützt Demonstrationen und liefert sich immer wieder Gefechte mit der syrischen Armee. Die Deserteure sollen vor allem in der zentralsyrischen Region um Homs und Hama aktiv sein.
Diese beiden Städte sind auch Zentren des Aufstandes. Das syrische Aufbegehren ist laut Kennern des Landes kein Flächenbrand, sondern findet auf verschiedenen Inseln statt. Etwa eben in der als konservativ geltenden Stadt Hama, wo schon Hafiz al-Assad vor 30 Jahren bei einem Aufstand der Muslimbrüder ein Massaker mit geschätzten 30.000 Toten anrichtete. Oder in Daraa, eine der ärmsten und am wenigsten entwickelten Regionen des Landes.
Zuletzt erreichten das Regime aber immer beunruhigendere Nachrichten: Vermehrt wurde auch von Demonstrationen in Vororten von Damaskus berichtet. Es soll eine der großen Ängste der Führung sein, dass die Protestwelle nun auch verstärkt die Hauptstadt Damaskus und das Handelszentrum Aleppo erreicht.
Doch auch Assad lässt seine Anhänger aufmarschieren: Als der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag Syrien besuchte, säumten zehntausende Leute die Damaszener Straßen.
Regime setzt auf Brutalität, Aufständische haben Zulauf
Wie weit die Unterstützung für Assad reicht, ist schwer abzuschätzen, denn repräsentative Umfragen sind in Syrien unmöglich. Beobachter teilen die syrische Bevölkerung derzeit in drei Gruppen ein: Die erste steht weiter hinter dem Präsidenten. Es sind dies etwa Profiteure des Systems wie Geschäftsleute oder auch Angehörige von Minderheiten, die sunnitische Racheakte fürchten, sollte Assad stürzen. Die zweite Gruppe ist die schweigende Mehrheit, die abwartet, was passiert, oder Angst hat, sich zu erheben. Die dritte Gruppe sind diejenigen, die mit ihrem Aufbegehren gegen die Staatsmacht täglich ihr Leben riskieren. Und sie werden offenbar immer mehr, trotz oder gerade weil das Regime derart auf Gewalt setzt.