Weiter Konflikt zwischen Brasiliens Regierung und Gewerkschaften.
Salvador da Bahia. Die Polizei, die das Regionalparlament des brasilianischen Bundesstaates Bahia besetzt hielt, hat aufgegeben. Mehr als 200 Polizisten verließen am Donnerstag das Gebäude in der Provinzhauptstadt Salvador, der drittgrößten Stadt Brasiliens. Kinder und andere Angehörige hatten das Parlament, in dem Wasser und Strom abgestellt worden waren und das von Bundessoldaten umstellt worden war, schon früher verlassen. Unklar ist, ob der Streik der militarisierten Polizei in Salvador damit beendet ist. Zudem drohen ähnliche Ausstände in anderen Teilen des Landes, etwa in Rio de Janeiro oder der Hauptstadt Brasilia.
Die "Policia militar", eine Art Gendarmerie, soll eigentlich für den Schutz der Zivilbevölkerung zuständig sein. Während ihres neuntägigen Streiks stieg die Kriminalitätsrate in Salvador auf das Doppelte, rund 140 Menschen wurden getötet. Die Polizisten sollen selbst Bandenvandalismus organisiert, vielleicht sogar Menschen getötet haben, um das Chaos zu vergrößern. Der Pelourinho, die als Weltkulturerbe geschützte Altstadt Salvadors und größte Touristenattraktion der Stadt, war wegen der herrschenden Unsicherheit menschenleer. Der unweit davon gelegene große Markt am Hafen blieb ebenso geschlossen wie Schulen und Universitäten. Die Tourismusverbände beklagten zahlreiche Stornierungen für die Zeit des bekannten Karnevals, der in neun Tagen beginnt. In zwei Jahren ist Salvador einer der Austragungsorte der Fußball-Weltmeisterschaft. Auch die Bauarbeiter, die mit den Vorbereitungen für dieses Großereignis beschäftigt sind, drohen mit Streik.
Die Bundesregierung hatte 3500 Soldaten und Elitepolizisten in die Stadt entsandt, um die Lage zu beruhigen. Über die Vereinbarungen, die zur Räumung des Parlaments getroffen wurden, war zunächst nichts bekannt. Widersprüchliche Angaben gab es seitens der Lokalregierung und der Gewerkschaft darüber, ob und wann die Militärpolizei ihre Arbeit wieder aufnimmt.
Streikführer verhaftet
Zwei Streikführer, die sich im Parlament verbarrikadiert hatten, wurden verhaftet, unter ihnen Marcos Prisco, der Gewerkschaftschef der Militärpolizei. Er gilt in Brasilien als zwielichtige Figur, wurde 2001 unehrenhaft aus der Armee entlassen und war Mitglied sowohl linker als auch rechter Parteien. Nun wurden Telefonaufzeichnungen bekannt, auf denen er die Ausdehnung des Streiks auf andere Landesteile besprach und seine Anhänger zu Vandalismusakten aufforderte. Für den Fall einer Erstürmung des Parlaments hatte Prisco mit einem Blutbad gedroht.
Er hatte bis zuletzt Straffreiheit für die Streikenden verlangt, worauf aber Gouverneur Jaques Wagner und die Bundesregierung von Dilma Rousseff, beide von der linken "Partido do Trabalhadores" (PT), nicht eingehen wollten. Die Arbeiterpartei sieht in dem Streik, der gerichtlich für illegal erklärt wurde, und den weiteren drohenden Ausständen von Polizei und Feuerwehren den Versuch der Rechten, ihre Regierung zu destabilisieren.
Anlass für das Kräftemessen bietet ein Gesetzesentwurf, der eine Erhöhung der Polizistengehälter vorsah, aber aus budgetären Gründen auf 2013 verschoben wurde. Die Militärpolizei in Salvador wollte sich mit der zuletzt angebotenen Gehaltserhöhung um 6,5 Prozent nicht zufriedengeben - sie verlangte 50 Prozent. Dabei verdient ein einfacher Militärpolizist jetzt schon 2500 Reais im Monat (1075 Euro), so viel wie ein junger Arzt, doppelt so viel wie eine Lehrerin, schreibt die Österreicherin Silvia Jura in ihrem Blog www.silvias.net. Die deklarierte Linke und Feministin wohnt derzeit in Salvador und hat während des Streiks einen Freund durch einen Mord verloren. Der gesetzliche Mindestlohn wurde mit Anfang dieses Jahres auf 622 Reais (267 Euro) angehoben.
Der Streik sei daher "kein Aufstand von Schwachen und Machtlosen, sondern von einer Gruppe, die bestens ihre Macht nutzt, um die Regierung und die Gesellschaft in Schach zu halten", urteilt der Soziologieprofessor Eduardo Paes-Machado von der Universität Bahia gegenüber der BBC. Das wurde auch vor dem besetzten Parlament spürbar: Dort hatten sich neben Familienangehörigen der Streikenden auch Menschen versammelt, die gegen die Polizei demonstrierten.