Wien/Islamabad/Brüssel. Drei Tage vor einer neuen Inspektion durch Atom-Experten hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Iran eindringlich aufgefordert, seine nuklearen Ambitionen offenzulegen. Die Islamische Republik müsse die Staatengemeinschaft überzeugen, dass mit dem Atom-Programm wirklich zivile Zwecke verfolgt würden, sagte Ban am Freitag in Wien. Die Führung in Teheran müsse vollständig mit den Kontrolleuren der Internationalen Atomaufsichtsbehörde IAEA zusammenarbeiten.
Die Experten der UN-Organisation wollen am Montag und Dienstag in Teheran erneut versuchen, Licht in die Hintergründe des umstrittenen Programms zu bringen. Der vorherige Besuch Ende Januar war vom Iran zwar als konstruktiv bewertet worden. Nach Darstellung von Diplomaten wurden den Experten aber der Zugang zu einer verdächtigen Militäranlage verwehrt.
Neue Gespräche
Aus dem Iran kamen zuletzt widersprüchliche Signale, ob das Land zur Kooperation bereit ist. In einem Brief an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach sich Chefunterhändler Said Dschalili zwar grundsätzlich für eine rasche Wiederaufnahme der auf Eis liegenden Gespräche mit der Staatengemeinschaft aus. Auf der anderen Seite warf Präsident Mahmud Ahmadinedschad dem Ausland Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Region vor. Konkrete Staaten nannte er dabei nicht. Zudem erklärte der Chef der iranischen Atomenergie-Behörde, das Land könne - unter Aufsicht der IAEA - angereichertes Uran an andere Staaten weiterreichen. Experten werten das als Zeichen, dass der Iran seine nuklearen Ambitionen nicht eingrenzen will - wie von der Staatengemeinschaft gefordert. Das Material kann sowohl für zivile Zwecke, aber auch den Bau von Atombomben genutzt werden.
Importverbot für iranisches Öl
Parallel zu den Bemühungen der Atomkontrolleure versucht die Staatengemeinschaft, den Iran mit Sanktionen zu einem Einlenken zu bewegen. Der belgische Finanzdienstleister Swift, über den ein Großteil des länderübergreifenden Zahlungsverkehrs abgewickelt wird, steht bereit, Finanzsanktionen umzusetzen. Das Unternehmen erklärte, es könnte iranische Geldhäuser von seinen Dienstleistungen ausschließen, sobald die entsprechenden EU-Bestimmungen vorlägen.
Der Iran steht entgegen eigener Darstellung im Verdacht, heimlich an Atomwaffen zu arbeiten. Die EU hatte unlängst ein Importverbot für iranisches Öl beschlossen, das ab Juli gelten soll. Zudem hat Israel, das sich durch das iranische Atomprogramm besonders bedroht sieht, einen Militäreinsatz gegen das Land nicht ausgeschlossen.
