Iran stoppt Öllieferungen nach Frankreich und Großbritannien.
Teheran. Fliegerabwehrübungen, Ölembargo, demonstrative Zurschaustellung des iranischen Atomprogramms: Teheran setzt offensichtlich alles daran, den Westen zu provozieren. Erst am Wochenende sind zwei iranische Kriegsschiffe ins Mittelmeer eingedrungen und haben im syrischen Hafen Tartus angelegt. Laut iranischen Medienberichten war ein iranisch-syrisches Seemanöver geplant - eine Zusammenarbeit mit einem Land, in dem das Regime gnadenlos gegen die eigene Bevölkerung vorgeht. Bei den Kriegsschiffen handelt es sich um zwei ganz unterschiedliche Typen: Um einen Zerstörer und ein Versorgungsschiff. Das passt genau zu den zwiespältigen Aussagen des iranischen Admirals Habibollah Sayari, der Irans Präsenz im syrischen Hafen wie folgt begründet: "Wir wollen eine Friedensnachricht senden. Wir wollen aber auch unsere Macht demonstrieren. Die Welt soll sehen, dass wir trotz 33 Jahre andauernder Sanktionen der internationalen Gemeinschaft unsere militärischen Fähigkeiten massiv verstärkt haben."
Dass der Iran - nicht nur militärisch - weiter aufrüstet, nimmt der Westen schon längst ernst: Er verdächtigt Teheran seit Jahren, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie an einem Atomwaffenprogramm zu arbeiten. Die iranische Führung bestreitet das jedoch. Erst gestern reisten Experten der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) erneut nach Teheran, nachdem der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad verkündet hatte, in Kürze mit der Installation tausender Uran-Zentrifugen in der neuen Anreicherungsanlage in der Stadt Fordo beginnen zu wollen. Es ist das zweite Mal binnen eines Monats, dass IAEA-Fachleute Teheran besuchen, um zu einer diplomatischen Lösung des Atomkonflikts zu gelangen.
Ein erster Besuch der IAEA-Experten Ende Jänner hatte nach Ansicht der in Wien ansässigen Behörde keine nennenswerten Fortschritte gebracht. Wahrnehmungen, die im Gegensatz zu den Aussagen iranischer Entscheidungsträger stehen, die das damalige Treffen als "konstruktiv" und "positiv" beschrieben. Wohl auch, weil derartige Zusammenkünfte den Iranern eine willkommene Bühne bieten; auch während des aktuellen Besuches der Delegation war der Iran erpicht, die Zähne zu fletschen, als er just an diesem Tag mit Luftabwehrübungen begann.
Ausfuhrstopp nach Frankreich und England
Dem Ölembargo der EU und der USA, das im Zuge des Atomstreits verhängt worden war und bis 1. Juli schrittweise in Kraft treten soll, ist Teheran jetzt mit einem Ausfuhrstopp nach Großbritannien und Frankreich zuvorgekommen. Es seien "andere Abnehmer" gefunden worden, hieß es dazu lapidar aus dem Erdöl-Ministerium in Teheran. Stattdessen wolle Iran mehr Öl nach Indien und China verkaufen, hieß es. Ganz ohne Komplikationen dürfte das aber nicht funktionieren. Wie die "Financial Times" berichtete, ist unklar, ob China und Indien als Abnehmer überhaupt zur Verfügung stehen.
Europäer und Amerikaner dürften unterdessen in ihren Bemühungen, den iranischen Außenhandel zu behindern, vorankommen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, bereitet sich die Genossenschaft Swift mit Sitz in Brüssel darauf vor, die iranischen Banken auszuschließen. Swift stellt das Telekommunikationssystem zur Verfügung, über das die Finanzbranche weltweit den Großteil ihrer Transaktionen abwickelt. Damit würde es für den Iran deutlich schwieriger, Geschäfte selbst mit wichtigen Handelspartnern wie China, Russland oder Indien abzuwickeln; also mit Ländern, die keine Sanktionen gegen die iranische Zentralbank und andere iranische Institute verhängen wollen.
Frankreich und Großbritannien trifft das iranische Ölembargo nur marginal - sie können zu anderen Ölanbietern wechseln. Ein globales Übel wäre es laut Experten allerdings, wenn der Iran seine Drohung wahr machen und als Reaktion auf das Ölembargo die Wasserstraße von Hormus sperren würde. Über diesen Weg wird rund ein Drittel der weltweiten Exporte aus dem Nahen Osten transportiert. Eine Blockade könnte so auch außereuropäische Länder schwer treffen, zumal der Ölpreis so hoch ist wie zuletzt im Jahr 2008. Die Situation könnte sich noch mehr zuspitzen, wenn auch andere Länder im iranischen Atomstreit mit Boykotten reagieren. Allen voran, Japan und die Schwellenländer China, Korea und Indien, die traditionell Öl aus dem Iran importieren.