Ein massives Polizeiaufgebot verhinderte Demonstrationen vor dem Gerichtsgebäude, in dem die Verhandlung gegen Ni Yulan stattfand. - © APAweb / Reuters
Ein massives Polizeiaufgebot verhinderte Demonstrationen vor dem Gerichtsgebäude, in dem die Verhandlung gegen Ni Yulan stattfand. - © APAweb / Reuters

Peking. Ein chinesisches Gericht hat die bekannte Bürgerrechtlerin Ni Yulan am Dienstag zu einer erneuten Gefängnisstrafe verurteilt. Die Anwältin war wegen Unruhestiftung und Betrugs angeklagt worden. Sie muss für zwei Jahre und acht Monate ins Gefängnis. Ihr Ehemann Dong Jiqin wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Die beiden gehörten zu Dutzenden Aktivisten, die Anfang 2011 festgenommen worden waren. Damals hatte es in der chinesischen Führung Befürchtungen gegeben, die Aufstände des Arabischen Frühlings könnten in China Nachahmung finden.

Ni machte sich einen Namen, weil sie Chinesen verteidigte, die zum Verlassen ihrer Häuser gezwungen worden waren - angeblich ohne angemessen dafür entschädigt worden zu sein. Die gehbehinderte Bürgerrechtlerin war bereits zweimal inhaftiert. Behindert ist sie, seitdem sie 2002 von Polizisten geschlagen wurde, als sie den Abriss eines Hauses eines ihrer Mandanten filmte. Das heutige Urteil löste Kritik und Empörung aus. "Es ist ungerecht. Wir werden das Urteil anfechten", sagte die Tochter Dong Xuan der Nachrichtenagentur dpa. Die Europäische Union forderte die "sofortige Freilassung" der gesundheitlich schwer angeschlagenen Frau.

Um das streng abgeriegelte Gericht kam es zu Zwischenfällen. Mehr als ein Dutzend Menschen wurden laut Augenzeugen festgenommen. Ein ungewöhnlich starkes Aufgebot von Sicherheitskräften in Uniform und Zivil war mobilisiert worden. Einige gingen handgreiflich gegen Unterstützer vor. Ein Dutzend Diplomaten, unter anderem aus Deutschland, den USA, Österreich, und ein EU-Vertreter versuchten vergeblich, an der Urteilsverkündung teilzunehmen.

In einer verlesenen Stellungnahme im Namen der Europäischen Union äußerten sich die EU-Diplomaten "zutiefst besorgt" über die Urteile und den schlechten Gesundheitszustand der gehbehinderten 51-Jährigen. Die EU sei auch beunruhigt "über die Verschlechterung der Lage für Menschenrechtsverteidiger in China". "Das ist schon eine ziemlich heftige Strafe", sagte ein empörter europäischer Diplomat. "Nach chinesischem Recht ist das illegal", sagte der Bruder von Dong Jiqin, Dong Xiaoping, außerhalb der Absperrung um das Gericht.

Aufruf zu "Jasmin-Protesten"
Ni Yulan gehört zu einer Reihe von Aktivisten, die vor einem Jahr nach den Aufrufen zu "Jasmin-Protesten" nach arabischem Vorbild in China festgenommen worden waren. Seit 2002 setzt sich die Ex-Anwältin für Opfer von Zwangsräumungen ein, die besonders vor den Olympischen Spiele 2008 in Peking zugenommen hatten. Seither wird sie verfolgt, belästigt und saß schon zweimal jeweils zwei Jahre im Gefängnis. Durch Schläge und Misshandlungen in Haft ist Ni Yulan nach ihren Angaben so schwer verletzt worden, dass sie heute nur noch auf Krücken laufen kann und meist auf den Rollstuhl angewiesen ist.