Brüssel/Damaskus. 13 Monate nach Beginn der blutigen Proteste in Syrien gehen der Europäischen Union nun langsam die Sanktionen gegen das Assad-Regime aus. Geht es nach den EU-Außenministern, so soll nun bei ihrem Treffen am Montag ein Importverbot für Wirtschafts- und Luxusprodukte beschlossen werden. Die Debatte über die genaue Definition läuft noch. Der Beschluss bildet das Ende einer bereits 14 Punkte langen Sanktionsliste, die bisher einen Lieferstopp für Ausrüstung, Waffen, Werkzeug, Rohstoffe und Finanzdienstleistungen vorsieht. Neue Reiseverbote gegen Regimemitglieder soll es zunächst keine geben.

Für zusätzliche Reisebeschränkungen sprach sich dagegen US-Außenministerin Hillary Clinton aus. Wie sie nach einem Treffen am Freitag in Paris erklärte, müsse der Druck auf Präsident Bashar al-Assad erhöht werden. Gleichzeitig wiederholte sie die Forderung nach einem UN-Waffenembargo, räumte allerdings ein, dass dieses voraussichtlich erneut am Widerstand der Vetomacht Russland scheitern werde. Weswegen auch eine militärische Intervention ohne UN-Mandat, wie sie derzeit von den Aufständischen in Syrien gefordert wird, nach wie vor als ausgeschlossen gilt.

Helfer beklagen Geldnot


Alle Hoffnungen ruhen damit auf der bereits angelaufenen UN-Beobachtermission, die die mit Syrien vereinbarte, aber nicht eingehaltene Waffenruhe überwachen soll. Gegenwärtig hält sich ein siebenköpfiges Vorauskommando in Damaskus auf, das nach Zustimmung des UN-Sicherheitsrats auf 300 Soldaten aufgestockt werden soll. Auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach sich am Freitag für eine deutliche Ausweitung des UN-Kontingents aus. Zudem müssten alle Gruppen im Syrien-Konflikt verpflichtet werden, gemäß dem Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan zusammenzuarbeiten, sagte er. In dieselbe Kerbe schlug Frankreichs Außenminister Alain Juppé: Er bezeichnete den Friedensplan als letzte Chance, einen Bürgerkrieg in Syrien zu verhindern. Kofi Annan nannte die Waffenruhe wiederum "brüchig". Täglich gebe es Zwischenfälle, Menschen würden auf beiden Seiten getötet. Zuletzt meldete das syrische Staatsfernsehen den Tod von 13 Sicherheitskräften, die bei einem Bombenanschlag im Süden des Landes ums Leben gekommen sein sollen.

Während auf Diplomatenebene noch über das weitere Vorgehen gestritten wird, gehen den internationalen Helfern die Mittel für die Versorgung der rund 60.000 syrischen Flüchtlinge aus. Nicht einmal 20 Prozent der vor einem Monat für die Syrien-Nothilfe veranschlagten 84 Millionen Dollar seien von den Geberländern bereitgestellt worden, beklagte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR.