Damaskus. Massaker, willkürliche Verhaftungen, Sprengstoffattentate und 60 Todesopfer am Montag: Der von der UNO vermittelte Waffenstillstand zwischen der syrischen Armee und den Rebellen hält nicht. Die Lage ist im Gegenteil so hoffnungslos wie vor der Zusage von Machthaber Bashar al-Assad, dass ab dem 10. April die Kanonen schweigen würden. Die Gräueltaten geschehen jetzt allerdings vor den Augen eines Vorauskommandos von UN-Beobachtern.
Bisher sind acht Experten im Einsatz, die Zahl soll in den kommenden Tagen auf 30 anwachsen. Insgesamt sind 300 Beobachter vorgesehen. Doch sie können die Massaker nicht verhindern, die Kämpfe eskalieren von Tag zu Tag. Am gestrigen Dienstag griff die Armee Ziele in der Oppositionellen-Hochburg Homs an - wo zwei UN-Beobachter stationiert sind. Die anderen UN-Mitarbeiter befinden sich in der heftig umkämpften Provinz Idlib, im Umland von Damaskus und in der Provinz Aleppo. Die UNO hat offiziell festgestellt, dass die Waffenruhe nur unvollständig eingehalten werde, der Sicherheitsrat wurde informiert.
Gefährlicher Einsatz
Österreich will sich nicht an der Beobachtermission in Syrien beteiligen. Man stelle bereits 300 Mann am Golan und beteilige sich außerdem an der UNO-Mission im Libanon, so Außenminister Michael Spindelegger. "Damit leisten wir einen großen Beitrag zur Stabilität in der Region. Für Unterstützungen im logistischen Bereich sind wir natürlich offen", meinte der Außenminister gestern in Wien.
Der UN-Einsatz in Syrien ist brandgefährlich: In Damaskus liefern sich Armee und Rebellen heftige Gefechte, im Zentrum detonierte gestern eine Autobombe. Der Fahrer eines Armeefahrzeuges kam ums Leben, drei Menschen wurden verletzt. Das Regime spricht von einem Terrorakt, die Opposition will nicht ausschließen, dass das Regime selbst hinter dem Anschlag steckt - um die Gegner Assads international zu diskreditieren. Außerdem wurde am Dienstag ein hochrangiger Funktionär des syrischen Geheimdienstes ermordet.
Die USA gehen unterdessen mit Sanktionen gegen Einrichtungen in Syrien und im Iran vor, die dabei helfen, die Mobilfunk- und Internetkommunikation der Opposition zu kontrollieren. Präsident Barack Obama verhängte Strafmaßnahmen gegen Behörden, Telefonfirmen und Einzelpersonen aus beiden Ländern, die den Staat mit Überwachungstechnik unterstützen. Ihre Vermögenswerte in den USA sollen eingefroren werden. Außerdem erließ die US-Regierung Visabeschränkungen.
Der tunesische Präsident Moncef Marzouki appelliert unterdessen an Assad, sich endlich geschlagen zu geben. Es sei offensichtlich, dass der Diktator "erledigt" sei. Er werde von der Macht lassen müssen "tot oder lebendig", so Marzouki. Russland, China und der Iran - die Länder, die Assad immer noch unterstützen - müssten einsehen, dass es nicht länger möglich sei, Assad zu unterstützen, so der Tunesier in einem Interview mit dem TV-Sender Al-Arabiya. "Es ist für Dich und für Deine Familie das Beste, wenn Du lebend aus dieser Sache herauskommst. Wenn Du die Macht als Toter abgibst, dann würdest Du das um den Preis von zehntausenden Toten tun", wandte sich Marzouki persönlich an Assad.
Es wird geschätzt, dass der Bürgerkrieg 9000 Menschen das Leben gekostet hat. Gestern kamen 13 Zivilisten ums Leben. Unter den Toten soll auch eine 102 Jahre alte Frau sein: Ihr sei von Soldaten einfach die Kehle durchgeschnitten worden, sagen Aktivisten der Opposition.
