Jerusalem/New York. "Alle Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten sind nach dem Völkerrecht illegal", sagte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon zu der Absicht Israels, drei jüdische Siedlungen im Westjordanland anzuerkennen. Die Entscheidung widerspreche den Zusagen Israels gegenüber dem Nahost-Quartett aus UNO, USA, Europäischer Union und Russland. Ban zeigte sich enttäuscht darüber, dass Israel die Entscheidung zu einem Zeitpunkt treffe, an dem es wieder verstärkte Bemühungen um eine Wiederaufnahme des israelisch-palästinensischen Dialogs gebe.
Besorgt äußerten sich auch die USA. US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland sagte, Washington lehne Siedlungsaktivitäten im Westjordanland ab. Die israelische Entscheidung sei bei den Bemühungen um Friedensgespräche mit den Palästinensern wenig hilfreich. Die US-Regierung werde über ihre Botschaft in Tel Aviv Klärungen von Israel verlangen.
Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle forderte Israel auf, die geplante Legalisierung jüdischer Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten zu stoppen.
Die Siedlungsfrage ist seit Jahren ein Haupthindernis für Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. In den jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem leben mehr als eine halbe Million Israelis.
Iran-Bombe: Armeechef widerspricht Netanyahu
Israels Armeechef General Benny Gantz rechnet nach eigenen Worten nicht damit, dass der Iran eine Atomwaffe bauen wird. "Der Iran nähert sich schrittweise dem Punkt, wo er eine Entscheidung darüber treffen kann, ob er eine Atombombe bauen will", sagte der General in einem Interview mit der Zeitung "Haaretz", das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Teheran habe aber noch nicht entschieden, ob es diesen zusätzlichen Schritt gehen werde.
Mit seiner Ansicht steht Gantz offenbar im Widerspruch zu Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Dieser warnte mehrfach, dass die iranischen Führer zur Atomwaffe greifen könnten.
