Die Proteste gegen das syrische Regime finden auch in den angrenzenden Staaten statt. In Jordanien wurde vor der Botschaft in Amman demonstriert. - © APAweb / AP
Die Proteste gegen das syrische Regime finden auch in den angrenzenden Staaten statt. In Jordanien wurde vor der Botschaft in Amman demonstriert. - © APAweb / AP

Paris. Die internationale Syrien-"Freundesgruppe" hat die verschiedenen Kräfte der Opposition gegen Machthaber Bashar al-Assad zum Zusammenhalt aufgefordert. Bei einem Treffen in Paris ermahnten die mehr als 100 Staaten und internationalen Organisationen die Assad-Gegner am Freitag, eine "glaubwürdige Alternative" zum gegenwärtigen Regime zu bilden. Die syrische Opposition bietet seit Monaten ein Bild der Zerstrittenheit.

Die "Freundesgruppe" will zugleich die Bemühungen um eine neue Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats vorantreiben. Frankreichs Präsident François Hollande sagte, die bisherige Bilanz des Konflikts mit mehr als 16.000 Toten sei "unerträglich". Der Sicherheitsrat müsse "schnellstmöglich" geeignete Maßnahmen für ein Ende der Gewalt ergreifen. Der Friedensplan von Sondervermittler Kofi Annan sei dafür weiterhin das "sicherste Mittel".

UN-Beschluss gefordert
In der Abschlusserklärung des Treffens wird "dringend" ein Beschluss nach Kapitel VII der UN-Charta angemahnt, um Maßnahmen nach Artikel 41 durchzusetzen. Damit könnten - unter Ausschluss von Waffengewalt - weltweit gültige Sanktionen gegen das Assad-Regime verhängt werden. Angesichts des Widerstands der beiden Veto-Mächte Russland und China ist dafür im Sicherheitsrat jedoch keine Lösung in Sicht.

Als Gastgeber des Treffens forderte Hollande Moskau und Peking auf, ihre Blockade zu beenden. "Wer das so verachtenswerte Assad-Regime unterstützt, um Chaos zu verhindern, dem sage ich: Sie werden das verachtenswerteste Regime bekommen und das Chaos dazu." Russland und China hatten auf eine Teilnahme in Paris verzichtet.

Kritik an Russland und China
US-Außenministerin Hillary Clinton bat beide Länder, nicht weiter "an der Seitenlinie zu stehen" und die Bemühungen zur Lösung des Syrien-Konflikts nicht länger zu blockieren. "Russland und China werden einen Preis dafür bezahlen, weil sie den Prozess aufhalten - ihn blockieren - und das ist nicht länger tolerierbar", sagte Clinton. Clintons britischer Kollege William Hague mahnte, Länder, die keine Sanktionen gegen Syrien verhängten, ließen damit weiteres Blutvergießen zu.

An dem Treffen der sogenannten "Freunde Syriens" nehmen Vertreter der westlichen und arabischen Staaten teil, die Syriens Machthaber Al-Assad zum Rücktritt zwingen wollen. China und Russland blieben der Konferenz fern.  Die beiden ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder haben bereits wiederholt Resolutionen gegen die Führung in Damaskus mit ihrem Veto verhindert.

Rücktritt Assads gefordert
Ein Plan des Syrien-Gesandten von Vereinten Nationen (UN) und Arabischer Liga, Kofi Annan, sieht eine Übergangsregierung aus Vertretern der bisherigen Führung und der Opposition vor. Anders als Russland will der Westen zudem einen Rücktritt Assads. Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warb ebenfalls für eine politische Lösung mit dem Annan-Plan als Grundlage. "Ich sehe in einer militärischen Intervention keinen Lösungsweg", sagte Westerwelle.

General untergetaucht
Unterdessen ist ein Jugendfreund und langjähriger Vertrauter des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, General Munaf Tlas (Tlass) offenbar abgetaucht. Wie ein Kenner der Führung in Damaskus am Freitag sagte, tauchte Tlas vor drei Tagen unter und "scheint Syrien verlassen zu haben". Er soll in die Türkei geflohen sein.

Wenn sich der Hinweis bestätigt, ist dies nach einer Vielzahl von Desertionen der größte Prestige-Verlust für die Führung des Landes. Der Vater von General Tlas, General Mustapha Tlas, war Verteidigungsminister und ein Freund des Vaters von Bashar al-Assad, dem langjährigen Präsidenten Hafez al-Assad.

Der Sunnit Munaf Tlass stammt aus Rastan in der Provinz Homs, die sich derzeit unter der Kontrolle der syrischen Aufständischen befindet. General Munaf Tlass gehörte lange Jahre zur Republikanischen Garde, einer Elite-Einheit, die für die Sicherheit der Staatsführung unmittelbar verantwortlich ist.

Um Ausgleich bemüht
Vor etwa einem Jahr soll General Munaf Tlass das Vertrauen der Staatsführung verloren haben. Er hatte sich um einen Ausgleich zwischen der Führung in Damaskus und den Rebellen bemüht. In den vergangenen Monaten hatte er den Angaben des Insiders zufolge die Uniform gegen zivile Kleidung getauscht. Außerdem habe er sich lange Haare und einen Bart wachsen lassen. Nach Angaben aus dem Umfeld des Generals begab sich dessen Familie bereits zuvor ins Ausland.