Tel Aviv. Genau 70 Tage hat die große israelische Koalition gehalten. Doch ein Streit zwischen den beiden Parteien Likud und Kadima über die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht für rund 800.000 ultraorthodoxe Juden, die bisher vom Militärdienst ausgenommen waren, konnte Anfang der Woche nicht mehr überwunden werden.

Kadima-Chef Shaul Mofaz hat seine Partei am Dienstag aus der Regierung geholt, die mit 94 von 120 Sitzen im Parlament ein breites Spektrum an Parteien und eine Mehrheit an nicht-religiösen Abgeordneten umfasst hat. Das wäre eigentlich eine gute Voraussetzung für grundlegende Entscheidungen gewesen, sagte der Kadima-Abgeordnete Otniel Schneller der "Wiener Zeitung". "Gestern hat unsere Partei eine sehr wichtige Entscheidung getroffen. Leider war es die falsche", meint er zynisch zum Austritt aus der Koalition, mit der sich Mofaz auch interne Kritik eingehandelt hat.

"Kadima irrelevant"

Die israelische Zeitung Yediot Ahronot nannte Mofaz am Mittwoch bereits den "großen Verlierer". Auch Otniel Schneller schätzt die Entscheidung seines Parteivorsitzenden als schweren Fehler ein. Denn als Teil der Opposition habe die Kadima nun keinen Einfluss mehr auf die Umsetzung der allgemeinen Wehrpflicht für Ultraorthodoxe. "Wir hatten die große Chance, die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe einzuführen. Diesen Prozess hat meine Partei noch gestern angeführt. Heute stehen wir allein da", klagt Schneller. "Die Kadima ist damit irrelevant."

Nun wisse niemand so recht, wie es mit der Partei weitergehen soll, die 2006 die israelischen Parlamentswahlen gewonnen hatte. Einige der 28 Abgeordneten könnten sich enttäuscht von der Partei abspalten und rechten Parteien wie dem Likud beitreten.

Der israelische Premierminister und Likud-Vorsitzende Benjamin Netanyahu hat nach dem Regierungsaustritt der Kadima relativ freie Hand in der Ausarbeitung eines Entwurfs, der wahrscheinlich einen Kompromiss mit den religiösen Parteien darstellen wird. Schon lange beschuldigt ihn die Opposition, auf der Seite der Ultraorthodoxen zu stehen. "Sogar wenn er damit unsere gemeinsame Zukunft verpfändet", sagte der Kadima-Abgeordnete Yohnanan Plesner am Mittwoch. Plesner hatte zuvor das Komitee geleitet, das den Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Wehrpflicht auf die Ultraorthodoxen ausarbeiten sollte. Doch Netanyahu löste es Anfang Juli auf, weil sich die unterschiedlichen Parteien auf keinen gemeinsamen Entwurf einigen konnten.

Die Kadima forderte etwa eine Wehrpflicht für alle 18-jährigen ultraorthodoxen Männer bis zum Jahr 2016. Doch Netanyahu setzte sich für einen Kompromiss ein, demnach Ultraorthodoxe erst mit 22 Jahren eingezogen werden sollen. Außerdem sollten jedes Jahr etwa 1500 von der Pflicht ausgenommen werden.

Laut israelischen Medienberichten könnte Netanyahu schon am kommenden Sonntag einen Gesetzesentwurf vorlegen, der den Vorstellungen seiner Likud-Partei entspricht.

Die rechtskonservative Partei Yisrael Beitenu wird ebenfalls ihren eigenen Entwurf vorlegen, der auch eine Wehrpflicht für alle arabischen Staatsbürger Israels vorsieht, die bisher ebenfalls vom Dienst befreit waren.

Unterdessen wird weiter spekuliert, ob Ex-Premier Ehud Olmert, der jüngst in zwei von drei Anklagepunkten in einem Korruptionsskandal freigesprochen wurde, in die Politik zurückkehrt. Viele Gegner Netanyahus wünschen sich das, weil sie sonst keinen Kandidaten der Kadima sehen, der ihm bei den kommenden Wahlen die Stirn bieten könnte.