Beirut/Damaskus. Die eskalierende Lage in Syrien treibt immer mehr Menschen in die Flucht. Innerhalb von nur 48 Stunden hätten mehr als 30.000 Syrer die Grenze zum westlichen Nachbarland Libanon überquert, sagte eine Sprecherin des UNO-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR am Freitag in Genf. Der Ansturm habe mit dem Bombenanschlag auf den Führungszirkel des Regimes von Bashar al-Assad begonnen, bei dem am Mittwoch vier enge Vertraute des Präsidenten getötet worden waren.

Die syrische Staatsmacht verliert offensichtlich die Kontrolle. Selbst im Zentrum der Hauptstadt Damaskus lieferten sich bewaffnete Oppositionsanhänger am Freitag Gefechte mit Einheiten des Regimes. Auf den Golan-Höhen an der Grenze zu Israel, wo auch 376 österreichische UNO-Soldaten den Waffenstillstand überwachen, war die Lage indes "angespannt, aber ruhig", wie General Christian Segur-Cabanac vom Bundesheer berichtete.

Chemiewaffen an die Hisbollah?

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak drohte mit einer Militärintervention in Syrien, sollte das taumelnde Regime Chemiewaffen oder Raketen an die radikal-islamische Hisbollah aus dem Libanon weiterreichen. Barak sagte am Freitag dem TV-Sender "Channel 10", er habe das Militär angewiesen, sich auf eine solche Entwicklung vorzubereiten. Die Hisbollah hat in der Vergangenheit militärische und finanzielle Unterstützung aus Syrien und dem Iran erhalten. Während der israelischen Offensive im Südlibanon 2006 wurden tausende Raketen auf Israel gefeuert.

Angesichts der Kämpfe suchen immer mehr Syrer ihr Heil in der Flucht: Wie die libanesische Zeitung "Daily Star" berichtete, stauten sich die Autos am syrisch-libanesischen Grenzübergang Masnaa auf fast einem Kilometer in Viererreihen. Der Kontrollpunkt ist etwa 50 Kilometer von Damaskus entfernt. Aktivisten gingen inzwischen von rund 60.000 syrischen Flüchtlingen im Libanon aus, heißt es in dem Bericht. In der Türkei sind derzeit mehr als 43.000 Syrer als Flüchtlinge registriert. Außenamts-Staatssekretär Wolfgang Waldner (V) gab bekannt, dass Österreich seine Hilfe für die syrische Zivilbevölkerung von 250.000 Euro auf eine Million Euro vervierfachen werde.

Spindelegger für Vertreter des Assad-Regimes in Übergangsregierung

Eine Gruppe von elf EU-Außenministern beriet am gestrigen Freitag bei einem informellen Strategietreffen auf Mallorca über die Lage in Syrien. Dabei sei es vor allem um die Frage gegangen, "wie man ein neues Szenario nach Assad" organisiere, berichtete Außenminister Michael Spindelegger. Österreich setze sich dafür ein, dass auch Vertreter des derzeitigen Regimes in einer Übergangsregierung vertreten sind, bekräftigte der Minister gegenüber der APA. Dies sei die einzige Möglichkeit, um eine Struktur im Lande zu gewährleisten.

Die EU-Außenminister wollen am Montag weitere Sanktionen gegen Syrien beschließen. Zwischen zwanzig und dreißig Personen und zwei bis drei Firmen oder Organisationen sollten neu auf die Sanktionsliste gesetzt werden, kündigten EU-Diplomaten am Freitag in Brüssel. Die EU versucht mit ihren Strafmaßnahmen, den Handlungsspielraum der Führung von Präsident Assad einzuschränken. Dazu friert die EU Gelder auf ausländischen Konten ein oder verhängt Reisesperren.