"Spiegel": Angela Merkel plant Aufweichung der strengen Exportregeln.
Berlin. In der optischen Anmutung eines Abenteuerspielplatzes preist der deutsche Waffenhersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) seinen Panzer Leopard-2. Beim Inhalt geht es auf der Webseite ans Eingemachte: "Überragende Kampfkraft mit einer optimalen Kombination aus Schutz, Mobilität, Führbarkeit und Feuerkraft." Dank des Geräts ist KMW drittgrößter Panzerhersteller der Welt - ein Erfolg, der den Aufstieg deutscher Rüstungskonzerne widerspiegelt und für politische Unruhe sorgt.
Bis zu 200 Leopard-2 stehen auf der Wunschliste Katars. Kostenpunkt: rund zwei Milliarden Euro. Doch das kleine, aber an Erdöl und Erdgas reiche Emirat am Persischen Golf zählt nicht zu den Speerspitzen der Demokratie - in der absolut regierten Monarchie sucht man vergeblich nach Parlament und politischen Parteien. SPD, Grüne und die Linkspartei lehnen den Waffendeal daher strikt ab. So verweist die grüne Abgeordnete Katja Keul auf die Menschenrechtslage in Katar, wo ausländische Arbeitskräfte "unter oft menschenunwürdigen Bedingungen in totaler Abhängigkeit von der herrschenden Schicht" leben. "Wenn Deutschland nicht liefert, dann liefern andere", kontern Vertreter der Regierung aus Union und FDP.
Wie kein zweiter Staat unterliegt Deutschland beim Rüstungsexport einem Spagat zwischen historischer Verantwortung durch den Zweiten Weltkrieg und wirtschaftlichem Erfolg. In den Jahren 2006 bis 2010 haben sich die Ausfuhren nahezu verdoppelt und betragen über sechs Milliarden Euro. Mit einem Weltmarktanteil von elf Prozent liegen deutsche Unternehmen nur mehr hinter dem unangefochtenen Spitzenreiter USA, die ein knappes Drittel halten, sowie Russland.
"Klaffende Lücke"
In die Quere kommen den deutschen Herstellern die im internationalen Vergleich scharfen Exportregelungen. Sie sorgen für eine "klaffende Lücke zwischen Moral in der Exportregulierung und ständig steigenden Wünschen beim Export", sagt Christian Mölling, Sicherheits-Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Einerseits schreibt das Gesetz die Beachtung der Menschenrechte vor und verbietet die Ausfuhr, wenn "die Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung verwendet" werden. Andererseits genehmigt es den Export, falls "im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen Deutschlands" bestehen.
Entschieden werden die Waffendeals auf höchster politischer Ebene: im von Kanzleramt und Ministerien besetzten Bundessicherheitsrat. "Die uneindeutige gesetzliche Regelung bietet der Regierung enormen Spielraum, andererseits weiß sie nicht, wie sie mit dem Thema umgehen soll", analysiert Mölling. Regelmäßig werden Anfragen undemokratischer Staaten und Verhandlungen zu Waffenkäufen publik, heftige Debatten entbrennen in der Folge.
Profiteur gegen Verkauf
Ein Aufschrei der Empörung ging im vergangenen Jahr durch Deutschland, als Saudi-Arabien ebenfalls Interesse am Panzer Leopard-2 bekundete. Selbst ein Anteilseigner am Hersteller KMW sprach sich gegen den Verkauf aus: "Panzer nach Saudi-Arabien zu schicken, das gerade auch noch in Bahrain die dortige Regierung unterstützt hat, die Opposition mit Panzern niederzudrücken, das halte ich für ein unmögliches Signal an die arabische Rebellion, die wir unterstützen müssen", so Burkhart Braunbehrens in einem ARD-Interview.
Um die strengen deutschen Regeln zu umgehen, plant Angela Merkel laut "Spiegel" den Verkauf über die Nato. Beim Gipfel des Bündnisses im Mai präsentierte die Kanzlerin ein Papier, nach dem Rüstungsgeschäfte aus strategischen Gründen erlaubt sein sollten. Nach deutscher Leseart fiele auch Katar darunter, da es für regionale Stabilität sorgen könne und - wie Saudi-Arabien - ein Gegengewicht zum Iran bilde. "Wir müssen die Staaten, die bereit sind, sich zu engagieren, auch dazu befähigen. Ich sage ausdrücklich: Das schließt auch den Export von Waffen mit ein", erklärte Merkel bereits 2011.
Neben dem Vorwurf der Opposition, wirtschaftliche Interessen mit Sicherheitsaspekten zu rechtfertigen, wird Merkel auch mangelnde Transparenz vorgehalten. Die von der Regierung gebilligten Waffengeschäfte werden lediglich im jährlich erscheinenden Exportbericht bekanntgegeben, das Parlament bleibt außen vor.
Mittendrin ist hingegen die Wehrforschung bei Förderungen durch das deutsche Forschungsministerium: Mit 279 Millionen Euro wurden Projekte in den vergangenen fünf Jahren gefördert. Kritiker sehen das Verteidigungsministerium für die Wehrforschung zuständig.