Nach nur zwei Monaten als Premier sagt sich Riyad Hijab (l.) von Machthaber Assad los. - © REUTERS
Nach nur zwei Monaten als Premier sagt sich Riyad Hijab (l.) von Machthaber Assad los. - © REUTERS

Damaskus. "Ich erkläre meine Desertion von diesem terroristischen Regime, das für zahlreiche Morde verantwortlich ist, und erkläre, dass ich mich der Revolution für Freiheit und Würde angeschlossen habe. Ich erkläre, dass ich ab heute ein Soldat dieser seligen Revolution bin." Via TV-Statement schloss sich Syriens Ministerpräsident Riyad Hijab am Montag der Opposition an. Machthaber Bashar al-Assad verliert damit den ranghöchsten Politiker im seit 17 Monaten andauernden Konflikt mit bereits über 15.000 Toten.

"Hijabs Rücktritt ist ein schwerer Schlag für Assad. Doch dass Syriens Präsident keine Zukunft mehr hat, weiß inzwischen jeder Staat in der Region - auch der Iran, der immer an Assad festgehalten hat", analysiert Nahost-Experte Walter Posch von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Teheran wisse derzeit selbst nicht, wie es sich wieder aus dieser Position manövrieren könne.

Zwar amtierte Hijab erst seit der undemokratischen Parlamentswahl vor zwei Monaten und gilt als wenig einflussreicher Politiker, der nicht zum engsten Kreis von Bashar al-Assad zählte. Doch legt der Rücktritt des 46-jährigen Ministerpräsidenten die konfessionellen Gräben Syriens offen: Hijab ist Sunnit - wie knapp drei Viertel der Bevölkerung. Seine Demission bestätigt die Absetzbewegung der sunnitischen Eliten von Präsident Assad. Dabei handle es sich oft um wirtschaftspragmatische Geschäftsleute und die Reste der alten Bourgeoisie, erklärt Experte Posch. In den Reihen der Armee sind die Sunniten deutlich unterrepräsentiert und stellen lediglich 4000 der 33.000 Offiziere.

Neben dem Ex-Premier sollen zwei weitere syrische Minister und drei Mitarbeiter des politischen Geheimdienstes am Sonntag nach Jordanien geflohen sein. Einer der Männer gilt als Chef der Informationsabteilung einer Geheimdiensteinheit in der Hauptstadt Damaskus. "Seit mehr als zwei Monaten" sei der Wechsel laut der oppositionellen Freien Syrischen Armee geplant worden. Die Damaszener Führung ließ hingegen verlauten, Assad habe Hijab entlassen. Zum Übergangspremier wurde der bisherige Vize-Ministerpräsident Omar Ghalawanji ernannt.

Kein Optimismus angesagt


Trotz der Rückschläge für Assad warnt Nahost-Forscher Walter Posch vor Optimismus und sieht drei Probleme: In den syrischen Kurdengebieten habe sich mit der PYD eine effiziente und politisch radikalere Gruppierung als die türkische PKK etabliert. Insbesondere die Türkei beobachtet Autonomie- oder Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden argwöhnisch. Hinzu komme die verstärkte Konfessionalisierung des Landes. Während der unbewaffnete Protest gegen Assad alle Bevölkerungsgruppen umfasse, gebe es bei den von Saudi-Arabien und Katar aufgerüsteten Einheiten wohl keine Christen und keine Alawiten. "Die radikale islamistische Internationale ist bereits in Syrien", warnt Posch. Sorge bereitet dem Experten auch der Zerfall der staatlichen Institutionen in Syrien.

Aufsehen erregte am Montagnachmittag auch das Gerücht, Assad und seine Frau seien getötet worden. Eine entsprechende Meldung wurde über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet, gepostet unter dem fingierten Account des russischen Innenministers Vladimir Kolokoltsev. An den internationalen Finanzmärkten wurde die Nachricht für bare Münze genommen - der Preis für ein Barrel Rohöl stieg unmittelbar nach der angeblichen Todes-Meldung sprunghaft von 90,80 auf knapp 92 Dollar an.

Unterdessen gehen die Gefechte zwischen der Armee und den Aufständischen mit unverminderter Härte weiter. Auf das Gebäude des regimetreuen staatlichen Fernsehens wurde am Montag ein Anschlag verübt, drei Personen wurden verletzt. In der Metropole Aleppo feuerten Assads Truppen mit Panzern in die schmalen Gassen, in denen die Rebellen Zuflucht vor dem Beschuss aus Hubschraubern suchten. Weitgehend wieder unter Kontrolle der Armee ist dagegen Damaskus.