Ecuador gewährt Asyl - doch der WikiLeaks-Chef sitzt in London fest.
London. Als Julian Assange Ende 2010 bei seinem Freund und Gönner Vaughan Smith unterschlüpfte, war die Situation zwar nicht optimal, aber auch nicht unbedingt schlecht. Ellingham Hall, ein historisches Herrenhaus in der Nähe von Norfolk, bot mit seinem 240 Hektar großen Park genügend Zerstreuung und sieht man einmal von den Einschränkungen einer Fußfessel ab, konnte sich Assange relativ frei bewegen. Für den TV-Sender Russia Today gestaltete der Chef der Enthüllungsplattform WikiLeaks sogar eine Talkshow, in der er so kontroversielle Persönlichkeiten wie Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah interviewte.
Knapp eineinhalb Jahre später ist Assange aber meilenweit weg von den stillen Tagen in Ellingham Hall; der 41-jährige Australier steckt mitten in einem atemberaubend schnell hochgekochten diplomatischen Konflikt zwischen Ecuador und Großbritannien, bei dem es um grundlegende Spielregeln der internationalen Diplomatie und deren drohende Missachtung geht.
"Ein technisches Problem"
Vor gut acht Wochen war Assange in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet und hatte dort um diplomatisches Asyl gebeten, nachdem er zuvor vor dem Obersten britischen Gerichtshof mit dem Einspruch gegen seine bevorstehende Auslieferung nach Schweden gescheitert war. Begründet hatte der Wikileaks-Chef seinen Antrag mit den möglichen Folgen seiner Auslieferung. Für Assange sind die Sexualdelikte, die ihm in Schweden vorgeworfen werden, nur vorgeschoben, um ihn letztlich an die USA weiterreichen zu können. Dort, so fürchtet der 41-Jährige, werde man ihm dem Prozess wegen der Veröffentlichung hunderttausender streng vertraulicher US-Depeschen machen. Möglicherweise vor einem Militärgericht, möglicherweise nicht mit den besten Chancen für Assange.
In Ecuador kann man diese Bedenken offensichtlich nachvollziehen. Sein Land habe wegen der Bedrohung von Assanges Leben und Unversehrtheit entschieden, diesem "diplomatisches Asyl" zu gewähren, erklärte der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño am Donnerstag in Quito.
Gelöst sind Assanges Probleme damit aber nicht. Eher im Gegenteil. Großbritannien hatte schon kurz vor der Asyl-Entscheidung bekräftigt, Assange auf jeden Fall ausliefern zu wollen und ihm kein freies Geleit zu gewähren. Auch von der Erstürmung der Botschaft durch die Londoner Polizei war laut Patiño die Rede. Der BBC zufolge könnte dabei von einem Passus im britischen Konsulargesetz von 1987 Gebrauch gemacht werden, der es erlaubt, den exterritorialen Status einer Botschaft aufzuheben, wenn die Vertretung nicht mehr ausschließlich als Botschaft oder Konsulat genutzt wird. Das Gesetz war für akute Sicherheitsbedrohungen erlassen worden, nachdem die Polizistin Yvonne Fletcher 1984 von Schützen aus der libyschen Botschaft in London heraus erschossen worden war - eine Sache, die wohl kaum mit dem Fall Assange vergleichbar ist. Doch nicht nur deswegen zucken Diplomaten und Juristen in London beim Gedanken an den Tabubruch Botschaftsstürmung insgeheim zusammen. Eine Umgehung des Wiener Übereinkommens mit einem gesetzlichen Winkelzug würde auch britische Vertretungen in aller Welt angreifbar machen. Nicht zuletzt deswegen rudern die Briten in Sachen Razzia wohl schon wieder ein wenig zurück und sprechen von "selektiver Zitierung".
Assange sitzt allerdings trotzdem vorerst einmal fest. "Das ist tatsächlich ein technisches Problem", sagt Andreas Funke, Professor für öffentliches Recht an der Universität Erlangen, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Doch wie löst man dieses? Dass dem Australier einfach ein Diplomatenpass ausgestellt wird und er damit im Schutz der Immunität ausreisen kann, hält Funke für keine realistische Option. "Da Assange kein Diplomat ist, wäre das Missbrauch", sagt Funke. "Das geht sicher nicht." Und sonst? Umringt von ecuadorianischen Diplomaten zum Flughafen gebracht? Im Kofferraum eines Autos heimlich außer Landes geschafft? Für Funke sind auch das keine wahrscheinlichen Möglichkeiten, Ecuador werde es da wohl nicht bis auf die Spitze treiben. Realistischer sei, dass man sich nach einiger Zeit darauf einigt, dass Assange auf normalem Weg ausreisen darf. Bis dahin muss er statt mit Ellingham Hall aber mit der kleinen ecuadorianischen Botschaft Vorlieb nehmen.