Vorposten befindet sich auf palästinensischem Privatbesitz.
Tel Aviv. Den Familien der israelischen Siedlung Migron war diese Woche keine Unruhe anzumerken, auch wenn sie allen Grund dazu gehabt hätten. Denn schon am kommenden Dienstag müssen sie ihre Wohncontainer räumen. Nach jahrelangen Gerichtsverhandlungen und immer wieder verschobenen Evakuierungsterminen hat das israelische Höchstgericht ein letztes Ultimatum gesetzt: der 4. September soll nun endgültig der letzte Tag sein, an dem die Siedler auf palästinensischem Land ohne Genehmigung wohnen dürfen. Eine neue Siedlung steht einzugsfertig für sie bereit. Dennoch wollen viele nicht gehen.
"Ich wohne seit 10 Jahren in diesem Wohncontainer. Warum soll ich jetzt plötzlich weg?", sagt die Israelin Noah vor ihrem Haus in Migron, hoch oben auf einem Hügel. Vor den Containern stehen Pflanzen und Gartenmöbel. Nebenan ein Spielplatz und ein Kindergarten. Es könnte ein ganz normales Dorf sein, wenn es nur woanders gebaut worden wäre.
Denn das Land, auf dem Noah und mehr als 300 andere Siedler von Migron leben, ist im Privatbesitz von Palästinensern. Für Noah ist trotzdem klar, dass es für Israelis bestimmt ist. "Gott hat uns dieses Land gegeben. Es ist unsere Seele und unser Herz", sagt die 33-Jährige. Migron ist einer von dutzenden sogenannten Siedler-Außenposten, die ohne offizielle Regierungserlaubnis gebaut wurden. Dennoch wurde ihre Infrastruktur durch staatliche Finanzierung gefördert. Die Außenposten liegen meist auf strategisch wichtigen Hügeln zwischen palästinensischen Ortschaften, bewacht von Sicherheitsbeamten und dem israelischen Militär.
Mehr als 300.000 jüdische Siedler leben im Westjordanland, das nach internationalem Recht als besetztes palästinensisches Territorium gilt. Demnach wäre eine dauerhafte Ansiedlung israelischer Staatsbürger im besetzten Gebiet illegal. Im Widerspruch dazu unterscheidet das israelische Recht jedoch legale von illegalen Siedlungen. Letztere sind ohne offizielle Genehmigung auf Land in palästinensischem Privatbesitz gebaut. Doch gleichzeitig hat Israel rund 27 Prozent des Westjordanlandes als "Staatsland" erklärt und so "legal" für Siedlungen bereitgestellt.
Illegal, aber subventioniert
Die israelische Organisation Peace Now hat schon 2006 mit palästinensischen Landeigentümern beim israelischen Höchstgericht die Evakuierung von Migron eingefordert. Doch das ist jahrelang nicht passiert. Am Dienstag soll es nun doch so weit sein. Doch auch wenn sie aus Migron raus müssen, den Kampf gegen den Rechtsstaat haben sie schon lange gewonnen.
"Die Regierung versucht alles, um die Siedler zu beruhigen und ihnen zu geben, was sie wollen", sagt Talia Sasson, eine ehemalige israelische Staatsanwältin und Autorin des sogenannten Sasson-Berichts, der 2005 die weitreichende staatliche Unterstützung für illegale Siedlungen aufgedeckt hat. Etwa auch, dass die Infrastruktur von Migron mit rund 800.000 Euro an öffentlichen Geldern finanziert wurde, obwohl sie nach israelischem Recht illegal ist. Um die Bewohner von Migron zu befrieden, hat die Regierung mit ihnen einen Kompromiss ausgehandelt: sie dürfen zwar nicht dort bleiben, dafür wird ihnen aber eine neue Siedlung schlüsselfertig nur wenige hundert Meter entfernt hingestellt. Zusätzlich dürften auch Teile der alten Siedlung stehen bleiben. Die palästinensischen Besitzer werden vorerst wohl auch keinen freien Zugang zu ihrem Land bekommen. Auch weil 17 Familien aus Migron um jeden Preis bleiben wollen. Sie haben vor Gericht ausgesagt, dass sie das Land mittlerweile legal erworben haben. So könnten aus einem Migron bald zwei werden. Der ursprüngliche Gerichtsbeschluss zur Evakuierung der illegalen Siedlung wurde in einen politischen Kompromiss verwandelt, der den Interessen der Siedler entspricht.
Das "neue Migron", die brandneue Siedlung Givat Hayekev, sieht um einiges besser aus als die alte Containersiedlung. Es sind solide Häuser, verkleidet in sandrotem Stein. Dennoch wollen die Bewohner nicht umziehen. Ideologie spielt dabei eine große Rolle. "Ich gebe Kindern Bibelunterricht. Und ich sage ihnen dabei, dass dieses Land schon zur Zeit der Bibel uns gehört hat", sagt der 43-jährige Lehrer Yigal Iluz, der in der Siedlung Psagot Kinder aus Migron unterrichtet. Neben der religiösen Bedeutung von Judea und Samaria, wie das Westjordanland von den meisten Israelis dem biblischen Namen nach genannt wird, wird auch das abgeschiedene Landleben und die enge Gemeinschaft innerhalb der Siedlung von den Bewohnern Migrons hervorgehoben. "Wir sind hier auch nicht weit von der Stadt. Zwanzig Minuten nach Jerusalem, fünfzig nach Tel Aviv", sagt die Siedlerin Noah.
Wütend auf Netanyahu
Sollte es am Dienstag tatsächlich zur Räumung von Migron kommen, wird es vermutlich Widerstand geben. Bei einem Gebet von Siedleraktivisten in Jerusalem drohte der einflussreiche Rabbiner Elyakim Levanon Premierminister Benjamin Netanyahu: "Wer auch immer Migron anfasst, dessen Hände werden abgeschnitten. Und der Premier sollte das wissen." Auch Transparente in den Siedlungen machen Stimmung gegen eine Evakuierung. Die Siedler wissen, dass sie ein wichtiger Teil der Wählerbasis von Netanyahus Likud-Partei sind und dort auf viele Sympathisanten zählen können. Die Siedler üben durchaus großen politischen Einfluss aus und konnten der Regierung in den letzten Jahren immer wieder politische Kompromisse abringen. Dass den Bewohnern von Migron eine neue Siedlung gebaut wurde anstatt sie einfach zu evakuieren bedeutet für Talia Sasson vor allem eines: "Die Evakuierung illegaler Siedlungen ist für die Regierung politisch zu schmerzhaft geworden."