Washington. (is/apa) Seinen ersten Presseauftritt nach der Wiederwahl hat sich US-Präsident Obama wohl anders vorgestellt: Am Mittwoch sah er sich im Weißen Haus den unangenehmen Fragen der Journalisten über den Skandal um das Liebesleben des zurückgetretenen CIA-Chefs David Petraeus und des Afghanistan-Befehlshabers John Allen anhören. Die Causa ist seit Tagen das große Thema in Amerika - nicht zuletzt, weil die US-Medien ständig neue Details über das bizarre Beziehungsgeflecht zwischen den Hochdekorierten und den zwei involvierten Frauen zutage fördern.

Für Obama hat es in der Affäre um den zurückgetretenen CIA-Chef David Petraeus keinen Geheimnisverrat gegeben. Die nationale Sicherheit der USA sei nicht gefährdet worden, erklärte der Präsident. Petraeus sei zurückgetreten, weil er seine eigenen Verhaltensstandards nicht habe erfüllen können.

Für Obama bedeuten die Skandale in erster Linie, dass er neben mehreren Ministerposten nun auch noch zwei zusätzliche Personalentscheidungen zu treffen hat: Er muss einen Nachfolger für den wegen der heimlichen Liebesaffäre mit seiner Biografin Paula Broadwell zurückgetretenen Geheimdienstchef bestimmen - und er muss entscheiden, ob Allen trotz seines lädierten Images den Posten des Nato-Oberkommandierenden in Europa übernehmen soll.

Zwar wird gegen den Afghanistan-Befehlshaber wegen anzüglicher Mails ermittelt, diese sollen sich aber, wie US-Medien gestern unter Berufung auf die Pentagon-Ermittler berichteten, bei näherem Hinsehen als harmlose, "flirtähnliche Mails" entpuppt haben - der Vier-Sterne-General habe die Adressatin, seine Bekannte Jill Kelley, einige Male als "my sweetheart" (meine Süße) bezeichnet, heißt es. Doch das gilt selbst nach US-Militärrecht nicht als Ehebruch und ist somit auch nicht strafbar.

Bei der Pressekonferenz konnte Obama schließlich auch seine Agenda für die kommenden vier Jahre darlegen und die sollen im Zeichen von Wirtschaft, Klima und Einwanderung stehen. Vor allem müssten die zum Jahresende drohenden automatischen Steuererhöhungen und Budgeteinschnitte verhindert werden, sagte der Präsident.

Einen neuen Anlauf im Kampf gegen den Klimawandel nannte er eine "Pflicht gegenüber künftigen Generationen". Vor dem Klimagipfel in Kopenhagen im Jahr 2009 hatte Obama versprochen, dass die USA die CO2-Emissionen bis 2020 um 17 Prozent im Vergleich zu 2005 senken würden. Ein Gesetz zum Klimaschutz scheiterte aber im Kongress am Widerstand der Republikaner - ebenso wie der Versuch, eine umfassende Einwanderungsreform durchzubringen. Dies soll sich nun ändern.

Die Republikaner warnte er, ihre Blockadepolitik beizubehalten. Deren Vorschläge zur Steuerpolitik lehnte er ab. Begründung: "Weil ich gewonnen habe." Gleichzeitig wetterte er gegen republikanische Senatoren, die gegen seine Kandidatin für den Posten als Außenministerin, UN-Botschafterin Susan Rice, mobil gemacht hatten. Ihren "Ruf zu beschädigen ist ungeheuerlich", so Obama.

Wer wird neuer CIA-Chef?

Wem Obama nach Petraeus’ unehrenhaftem Abgang den CIA-Chefposten anvertraut, war vorerst unklar. Neben Michael Morell, der den US-Geheimdienst kommissarisch leitet, gelten auch John Brennan, Obamas Berater für die Terrorabwehr, sowie Michael Vickers, der höchste für Geheimdienstagenten zuständige Beamte im Pentagon, als mögliche Nachfolger. Als erste Frau an der Spitze der CIA wird die demokratische Ex-Kongressabgeordnete Jane Harman gehandelt.