US-Änderungswünsche wurden abgeschmettert: Abbas zeigt USA die kalte Schulter

Ramallah/Jerusalem. (is) Bis zuletzt wurde hinter den Kulissen heftig um eine Kompromisslösung gerungen. Vor allem die USA versuchten, die Palästinenserführung in den vergangenen Tagen dazu zu überreden, den Wortlaut der UNO-Resolution abzumildern, die Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas morgen, Donnerstag, der UNO-Vollversammlung zur Abstimmung vorlegen wird. Abbas beantragt darin den Beobachtungsstatus Palästinas als Nicht-Mitgliedstaat. Wird das Ansuchen mehrheitlich angenommen - was als sicher gilt -, wird "Palästina" zum ersten Mal offiziell als "Staat" geführt ("Observer State") und nicht mehr bloß als Entität mit Beobachterstatus, wie dies bisher der Fall war. Palästina würde künftig international denselben Rang genießen wie der Vatikan - eine deutliche Aufwertung gegenüber dem Status quo.

Israels Regierung läuft gegen den Plan Sturm. Der jüdische Staat sieht in dem Antrag eine Provokation und droht mit Vergeltungsmaßnahmen. Die Anerkennung eines Palästinenserstaates müsse am Ende von Friedensverhandlungen mit Israel stehen und dürfe keinesfalls durch unilaterale Schritte präjudiziert werden, wird argumentiert. Der UNO-Antrag stelle deshalb eine illegitime Aktion dar.

Auch wenn es sich bei dem aufgewerteten Beobachterstatus nicht um die eigentlich angestrebte Vollmitgliedschaft handelt, gilt der Status als wichtiges Instrument in der politischen Auseinandersetzung: Die Palästinenser könnten internationalen Verträgen beitreten und so beispielsweise den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) anrufen. Auch gilt der Beobachterstatus als Sprungbrett zur Vollmitgliedschaft, wie etwa im Falle der Schweiz.

Besonders der Umstand, dass den Palästinensern die Möglichkeit eingeräumt wird, vor dem Strafgerichtshof in Den Haag Israel etwa wegen des Ausbaus jüdischer Siedlungen oder der jahrelangen Inhaftierung von Palästinensern ohne Gerichtsverfahren zu klagen, ruft in der Regierung von Benjamin Netanyahu Besorgnis hervor.

Gespräche gescheitert

Die USA als engster Verbündeter forderten von den Palästinensern deshalb, eine Klausel in ihre Resolution hineinzuschreiben, die ihnen unter anderem die Anrufung des IStGH untersagt. Die Palästinenser hätten den USA jedoch die kalte Schulter gezeigt, berichtete die israelische Zeitung "Haaretz". Der palästinensische Politiker und Chefverhandler Saeb Erekat schlug demnach eine Einladung nach Washington aus, wo über die Details hätte diskutiert werden sollen. Er stehe erst nach der UNO-Abstimmung für Gespräche zur Verfügung. Die Resolution sei schließlich am vergangenen Mittwoch unverändert an die UNO-Vollversammlung geleitet worden. "Die Versuche sind gescheitert", zitiert das Blatt einen Vertreter der israelischen Regierung, der namentlich nicht genannt wird. Israels Regierung hatte laut "Haaretz" zunächst Geheimverhandlungen mit den USA und den Palästinensern abgelehnt, die Administration von Barack Obama hätte sie aber davon überzeugt, es doch noch zu versuchen. Netanyahu hätte schließlich am Sonntag seinen Sondergesandten Isaak Molho nach Washington entsandt. Die Bemühungen seien aber mit zu wenig Nachdruck und zu spät erfolgt, meinte ein israelischer Diplomat, der in die Geheimgespräche involviert war, gegenüber der linksliberalen Zeitung.