Die Europäer waren da erfolgreicher. Auf ihre Anregung hin nahmen die Palästinenser schließlich dann einige - kleine - Veränderungen vor. Österreich will deshalb am Donnerstag für den palästinensischen Antrag bei der UNO stimmen. Bundespräsident Heinz Fischer, Kanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger hätten sich darauf verständigt, verlautete aus dem Außenamt am Dienstag.
"Chance für Friedensprozess"
Wie der Minister ausführte, zielt der Antrag der Palästinenser nunmehr nur auf die UNO und nicht auf weitere internationale Organisationen; zudem habe Abbas im Vorfeld versichert, er werde keine weiteren Vorbedingungen, wie etwa einen Siedlungsstopp, für Verhandlungen mit Israel stellen, wenn der UNO-Antrag durch sei. Dies sei eine Chance für den Nahost-Friedensprozess, sagte Spindeleger.
Am liebsten wäre ihm eine gemeinsame Position der EU-Staaten gewesen, so der Minister, doch diese sei "in letzter Sekunde" gescheitert. Nach derzeitigem Stand werden am Donnerstag rund die Hälfte der EU-Länder den UNO-Antrag unterstützen, ein bis zwei Länder stimmen dagegen, der Rest enthält sich. Um eine Mehrheit in der UNO-Vollversammlung müssen sich die Palästinenser aber keine Sorgen machen: 132 der 193 Mitgliedstaaten haben das von der PLO 1988 ausgerufene Palästina bereits anerkannt - sie werden auch jetzt geschlossen zugunsten der Palästinenser votieren.
