Peking/Wien. (klh/apa) Der Fall von Tang Hui sorgte in China für Empörung. Ein Zuhälter hatte die elfjährige Tochter von Tang Hui vergewaltigt, entführt und monatelang zur Prostitution gezwungen. Der Zuhälter und eine Komplizin wurden zum Tode verurteilt, doch die Polizeibeamten, die sie deckten, kamen mit milden Strafen davon. Dagegen protestierte die Mutter mittels Petitionen bei den Behörden in der Provinz Hunan. Doch plötzlich fand sich Tang Hui selbst in einem Arbeitslager - wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" und ihres "negativen Einflusses auf die Gesellschaft". Eineinhalb Jahre "Umerziehung durch Arbeit" lautete im vergangenen Sommer das Urteil - ausgesprochen ausgerechnet von der Polizei, über die sich Tang Hui beschwert hatte. Doch deren Geschichte hatte sich im Internet verbreitet und einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die unter Druck geratenen Behörden ließen sie schließlich frühzeitig frei.

Auf der öffentlichen Anklagebank waren aber nicht nur die Beamten, die Tang Hui verurteilt hatten, gelandet, sondern das ganze System der Arbeitslager. Es braucht kein Gerichtsurteil, sondern es genügt eine behördliche Verfügung, etwa ein Polizeispruch, und schon können zur "Umerziehung durch Arbeit" verurteilte Bürger bis zu vier Jahren in den Lagern verschwinden. Und nicht nur Kleinkriminelle sitzen dort ein, sondern auch Mitglieder verbotener religiöser Gruppen, etwa von Falun Gong, politische Dissidenten oder aufmüpfige Bürger werden durch dieses System mundtot gemacht.

Doch nun scheint Chinas Regierung diese Politik zu überdenken. Peking werde das System der "Umerziehung durch Arbeit" reformieren, zitierten staatliche Medien am Montag den Chef des Parteikomitees für Rechtsfragen, Meng Jianzhu. Ein Gesetz über Reformen werde dem chinesischen Parlament, dem Nationalen Volkskongress, vorgelegt werden. Dieser tagt im März.

Generalsekretär Xi will mehr Rechtsstaatlichkeit

Wie diese Reformen genau ausschauen sollen, blieb aber zunächst unklar. Einzelne Medien berichteten im Internet zunächst gar, dass die Arbeitslager vollkommen abgeschafft werden. Derartige Berichte wurden aber im Laufe des Montags gelöscht oder korrigiert. Beobachter spekulieren nun, dass das System einfach nur einen stärkeren rechtlichen Rahmen erhält, etwa indem Angeklagte einen rechtlichen Beistand erhalten.

Schätzungen von Menschenrechtsgruppen zufolge sind derzeit zwischen 200.000 und 400.000 Chinesen in derartigen Arbeitslagern inhaftiert. Unter Chinas Anwälten gibt es schon lange erhebliche Zweifel, ob dieses System mit der Verfassung vereinbar ist. Zudem hat auch die zuletzt gestiegene öffentliche Empörung über Insassen, die offenbar unschuldig einsitzen, die KP stark unter Druck gesetzt.

Dass nun das System zumindest einmal an höchster Stelle überdacht wird, passt zu der Linie des neuen KP-Generalsekretärs Xi Jinping. Dieser hatte schon bei seinem Amtsantritt im November vergangenen Jahres angekündigt, sich für mehr Rechtsstaatlichkeit starkzumachen. Auch bei einem Parteitreffen am Montag forderte er die Behörden auf, "Ungerechtigkeiten bei der Strafverfolgung und Korruption in der Justiz" entschlossen entgegenzutreten.

Unberührt von den Reformen bleiben aber offenbar diejenigen Arbeitslager, in denen Häftlinge einsitzen, die von einem Gericht verurteilt wurden.

Arbeitslager in China

In Chinas Strafvollzug gibt es zwei Arten von Arbeitslagern: In den "Laojiaos" sitzen Häftlinge ein, die von der Polizei zur "Umerziehung durch Arbeit" verurteilt wurden. In den "Laogais" werden Häftlinge inhaftiert, die von Gerichten verurteilt wurden - dieses System nennt sich "Reform durch Arbeit".

Die Zahl der Laogai-Gefangenen ist unbekannt, Schätzungen reichen von 400.000 bis zu drei Millionen. Nach Angaben der Laogai-Stiftung von Harry Wu, einem ehemaligen Gefangenen, arbeiten die Insassen täglich 16 und mehr Stunden - ohne Bezahlung. Hergestellt werden etwa Kleidung oder Spielzeug. Viele Waren werden laut Menschenrechtsgruppe exportiert.

In den "Laojiaos" wiederum sitzen 200.000 bis 400.000 zur "Umerziehung durch Arbeit" Verurteilte ein. Sie dürften nur sechs Stunden am Tag arbeiten, laut Medienberichten müssen aber auch sie täglich oft mehr als zehn Stunden schuften.