Washington/Wien. (aum) Barack Obama hatte keine Chance in seiner ersten Amtszeit: Der Versuch, das desolate Einwanderungsrecht zu reformieren, scheiterte am erbitterten Widerstand der Republikaner im Kongress. Ein Kompromiss über eine akzeptable Regelung der elf Millionen Menschen, die sich illegal in den USA aufhalten, schien unmöglich. Denn unter dem Druck der Protestbewegung "Tea Party" waren konservative republikanische Abgeordnete nicht bereit, auch nur einen Millimeter nachzugeben.

Nun startet Obama einen neuen Versuch: Bei einer Rede am Dienstag in Las Vegas forderte der Präsident für Amerikas Illegale einen "Weg zur Staatsbürgerschaft". Außerdem solle es für qualifizierte Einwanderer leichter werden, in den USA zu bleiben.

Der neuerliche Versuch könnte gelingen, denn der klare Sieg, den Obama dank der Bürger mit Migrationshintergrund - zumal der Latinos - im November feierte, hat dafür gesorgt, dass sich die Stimmung im Lager der Republikaner wandelt.

Die "Tea Party" - das hat die Wahl offenbart - hat die Stimmen der Latinos nicht aufwiegen können, die zu mehr als 70 Prozent Obama wählten. Sie stellen immerhin zehn Prozent der Wählerschaft. Der Vorschlag des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney, den illegalen Immigranten in den USA das Leben so schwer zu machen, dass sie freiwillig das Land verlassen, kam bei Wählern mit Migrationshintergrund nicht besonders gut an. Die Republikaner mussten fürchten, mit den Latinos Wähler nachhaltig zu verlieren, die George W. Bush noch für sich begeistern konnte.

Doch nun steht ein Liebling der "Tea Party" an vorderster Front und macht für einen parteiübergreifenden Gesetzesentwurf Stimmung. Der Sohn kubanischer Eltern, Marco Rubio, hat gemeinsam mit sieben weiteren Senatoren am Montag, einen Tag vor Obamas Rede zum Thema Immigration, einen Plan präsentiert, mit dem der Status illegaler Immigranten geregelt würde - und der sich weitgehend mit den Ideen des Präsidenten deckt.

Teilamnestie geplant

Die Senatoren schlagen vor, dass sich Einwanderer ohne gültige Papiere registrieren lassen, eine Strafe zahlen und dann eine Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung auf Probe erhalten können. Letztlich müssten sich diese Einwanderer dann um eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung bemühen. Während dieses Prozesses müssten sie aber keine Abschiebung fürchten oder sonstige juristische Maßnahmen. Voraussetzung ist aber Straffreiheit während ihres Aufenthalts in den USA. Gepaart wird diese Teilamnestie mit Sicherheitsvorkehrungen und Kontrollen.

Zwar gibt es nach wie vor Kritiker, die unter anderem fürchten, dass diese Regelung die illegale Immigration nur befeuern würde. Doch der Ansatz zeigt klar, dass ein überparteilicher Kompromiss bei dem Thema so wahrscheinlich ist wie schon lange nicht mehr. Da der Kongress mit den Themen Budget und Waffen in den kommenden Monaten ausreichend beschäftigt sein wird, werden sich die Verhandlungen zum das Thema Immigration wohl über den Großteil des Jahres 2013 hinziehen. Doch am Ende könnte das stehen, was als Obamas größte Errungenschaft in seiner zweiten Amtszeit gelten würde.