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Musharraf auf Flucht vor Justiz

Von WZ-Korrespondentin Agnes Tandler

Politik

Mit Hilfe seiner Bodyguards entzieht sich Pakistans Ex-Präsident Haftbefehl.


Islamabad. Für ein politisches Comeback ist Pakistans Ex-Präsident Pervez Musharraf in seine Heimat zurückgekehrt, nun liegt ein Haftbefehl gegen ihn vor: In einer spektakulären Entscheidung verweigerte ein Gericht in Islamabad dem Ex-General und früheren Militärherrscher des Landes am Donnerstag Haftaufschub. Der 69-Jährige war persönlich vor den Richtern erschienen, die seinen Antrag auf Haftverschonung prüfen sollten. Die Entscheidung zeigt einmal mehr, wie sehr Pakistans Gerichte inzwischen Einfluss auf die Politik nehmen und auch in Frontstellung zu Pakistans mächtiger Armee gehen, die das Land über Jahrzehnte hinweg regierte.

Die Szene im Gerichtssaal am Donnerstag war nämlich ein Schlag ins Gesicht des Militärs: Nachdem die Juristen die Bitte um Haftaufschub verweigert hatten, versuchte die Polizei noch im Gerichtssaal, den sichtlich schockierter Musharraf festzunehmen. Sein Personenschutz schaffte es jedoch, den Ex-Armeechef Pakistans aus dem Gerichtssaal herauszuschaffen und ihn so der drohenden Verhaftung an Ort und Stelle zu entziehen. Doch Musharraf ist damit offiziell auf der Flucht vor der Justiz. Vor dem Gerichtsgebäude beschimpften Dutzende Anwälte den fliehenden Musharraf und riefen ihm lautstark hinterher: "Schaut, wer hier wegrennt!"

Anschließend zog sich Musharraf in sein Landhaus in Chak Shehzad, in der Nähe von Islamabad, zurück. Das Anwesen wurde von der Polizei umstellt. Die Anwälte des Ex-Präsidenten versuchten, vor dem Obersten Gerichtshof in Pakistan eine Revision der Entscheidung zu erwirken.

Doch es ist fraglich, ob dieses Ansinnen dort auf offene Ohren stößt. Der Gerichtshof und besonders dessen Chefjurist Iftikar Chaudhry hegen gegen Musharraf seit Jahren eine tiefe Feindschaft. Musharraf hatte Chaudhry und andere wichtige Juristen 2007 abgesetzt und unter Hausarrest stellen lassen. Dieses Schicksal könnte nun Musharraf selbst blühen. Der Ex-Staatschef darf Pakistan nicht mehr verlassen, nachdem das Oberste Gericht eine Ausreisesperre gegen ihn bestätigt hatte.

Erfolgloses Comeback

Gegen den Politiker sind verschiedene Gerichtsverfahren anhängig - unter anderem wegen der Ausrufung des Notstandes und der Absetzung der Obersten Richter in Pakistan 2007. Während der Anhörung in der Haftverschonungssache vor Gericht beschuldigte der Vorsitzende Richter Shaukhat Aziz Siddiqui den früheren Präsidenten, Pakistans Justizsystem zerstört zu haben.

Musharraf war erst im vergangenen Monat nach vier Jahren im Exil in Dubai in seine Heimat zurückgekehrt, um bei den Wahlen Mitte Mai anzutreten. Doch seine Hoffnungen auf ein politisches Comeback haben sich inzwischen gänzlich zerschlagen. Seine Kandidatur wurde gleich in vier Wahlbezirken abgeschmettert. Auch eine Anrufung der Gerichte brachte keinen Erfolg.