Pragmatiker im Iran auf der Siegesstraße, Hardliner zurückgedrängt.
Es gibt kein Stirnrunzeln mehr unter westlichen Diplomaten, wenn sie über den Iran sprechen. Fast könnte man glauben, Normalität sei eingekehrt. "Wissen Sie, wenn ein Staat jahrelang isoliert ist und die Kommunikationskanäle durch die Rahmenbedingungen begrenzt sind, freut man sich, wenn wieder Türen geöffnet werden und es lachende Gesichter gibt", kommentiert ein westlicher Diplomat das Ende der Eiszeit zwischen dem Westen und dem Iran, das durch den jüngsten Atom-Deal endgültig besiegelt wurde. Lachen kann auch Irans Präsident Hassan Rohani, der derzeit einen Erfolg nach dem anderen verbucht. Die Freilassung einiger politischen Gefangenen gehört ebenso dazu wie die Lockerung der Zensur und die Fortschritte im Atomstreit. Während bei seinem Vorgänger, dem Hardliner Mahmoud Ahmadinejad Hasstiraden gegen Israel und Kampfparolen gegen den Westen der rote Faden seiner Politik waren, geht es Rohani pragmatischer an.
Er hat es geschafft, sein Land in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit aus der völligen politischen Isolation zu katapultieren. Das ramponierte Image des schiitischen Gottesstaates wurde in minutiöser Kleinstarbeit und mit Hilfe des diplomatisch geschickten Außenministers Mohammad Javad Zarif mit Gesten der Versöhnung und Offenheit geglättet. Zarif, der in den USA studiert hat, kann mit Washington besonders gut. Das jüngste Zwischenabkommen im Atomstreit rund um die umstrittene iranische Urananreicherung, die Wiederbelebung der auf Eis gelegten Beziehungen zu Washington und London und eine Lockerung der strikten Zensur im Inneren sind die Grundpfeiler dieser neuen Gangart.
Die iranischen Hardliner und Ultrakonservativen werden durch diese Politik, die einen neuen innenpolitischen Auftrieb für Rohani bringen, freilich an den Rand gedrängt. Unter dem Motto "Kooperation statt Konfrontation" gibt er weiterhin die Richtung vor. "Der Revolutionsvater Ruhollah Khomeini hat immer sehr klar und deutlich gesagt, dass die Revolutionsgarden und das Militär nicht in die Alltagspolitik gehören", so der Ziehsohn des Chefs des mächtigen Schlichtungsrates, Ayatollah Ali Akbar Hashemi-Rafsanjani. Rafsanjani ist die wichtigste Stütze für Rohani.
Die damit verbundene Botschaft und der Wunsch des gemäßigten Klerikers war ebenfalls evident: Im Iran sollen Schlüsselpositionen, die derzeit mit Mitgliedern der Revolutionsgarden besetzt sind, zwar langsam, aber flächendeckend ersetzt werden. Beispielsweise die sofortige Ablöse des Hardliners Saeed Jalili durch den wesentlich liberaleren Politiker Ali Shamkhani als Chef des Nationalen Sicherheitsrates zeigt, in welche Richtung es gehen soll. Hardliner und Revolutionsgarden sollen durch Reformer, liberale und moderate Politiker, zumindest aber durch gemäßigte Kräfte aus der politischen Mitte ausgetauscht werden. Über 400 Schlüsselposten sind bereits neu besetzt worden.
Dass Irans Oberster Geistlicher Führer, Ayatollah Seyed Ali Khamenei, der in allen Belangen das letzte Wort hat, Rohani Rückendeckung gibt, lässt bei den Hardlinern die Alarmglocken klingeln: Sie versuchten den Atomdeal zu verhindern. Vergeblich. Doch durch den Deal verlieren ihre ständigen Verbalattacken an Substanz. Gleichzeitig wurden sie indirekt gezwungen zu betonen, dass sie alle Initiativen unterstützten würden, die im Einklang mit den nationalen Interessen und den von Khamenei festgelegten Strategien stünden. Von diesem Erfolg kann Rohani künftig auch bei der Sanierung der Wirtschaft profitieren.