Liberale Köpfe wurden entfernt - das zeigt sich in der Ukraine-Politik.
Moskau/Wien. Wladimir Putin ist kein Einzelgänger, der in den weiten Gängen des Kremls alleine Entscheidungen treffen würde. Der russische Staatschef gilt nicht als beratungsresistent, allerdings hat er sich mit einem Stab umgeben, der ihm ideologisch sehr nahe steht.
"In seiner dritten Amtszeit als Präsident hat Putin alle Personen, die eine liberale Ausrichtung haben und eine ökonomische Anbindung an den Westen suchen, aus dem direkten Umfeld entfernt", berichtet der Russland-Experte Stefan Meister von der Denkfabrik "European Council on Foreign Relations". An ihre Stelle traten Hardliner aus dem Sicherheitsapparat oder aus Putins Heimatstadt St. Petersburg. "Es fehlen dadurch die Korrektive, um einen anderen Blick auf die Politik zu bekommen", sagt Meister der "Wiener Zeitung".
Zu nennen wären dabei etwa der Geschäftsmann und Politiker Wladislaw Surkow - der persönliche Berater Putins gilt als Chefideologe des Kreml. Oder Sergej Glasjew, der für die von Moskau betriebene Eurasische Union zuständig ist und immer wieder eine harte Haltung gegenüber der Ukraine eingefordert hat.
Das Vorgehen Russlands in dem Nachbarland, wo russische Streitkräfte die Krim de facto okkupiert haben, trägt laut Meier auch die geostrategische Handschrift der Hardliner, die unbedingt einen proeuropäischen Kurs der Ukraine verhindern wollen. Die Strategie Moskaus sei, "durch die Okkupation eines Teils der Ukraine den Nato-Beitritt zu verhindern und die EU-Integration zu verlangsamen."
Meister vermutet, Russland habe gar kein so großes Interesse, dass sich die Krim abspaltet. Vorteilhafter für Moskau wäre es, wenn die Krim ein Teil der Ukraine mit weitgehendem Autonomie-Status bleibt, in dem aber die Russen das Sagen haben. "Damit bleibt eine Wunde in dem Land, über die man Politik beeinflussen kann, auch wenn eine proeuropäische Regierung an der Macht ist", analysiert der Politologe.
An der derzeitigen Entwicklung in der Ukraine hat laut Meister auch ein weiterer Akteur Interesse: das russische Militär. Derartige Konflikte würden nämlich die hohen Budgetmittel, die in Russland für die Armee aufgebracht werden, rechtfertigen.
Eine andere Gesellschaftsgruppe wiederum hat durch den Konflikt in der Ukraine viel zu verlieren, nämlich die Oligarchen. Wenn die Inflation weiter steigt, wenn die Aktienkurse weiter in den Keller gehen, dann drohen ihnen herbe Verluste. Nur: Im Gegensatz zu vielen anderen postsowjetischen Ländern sind in Russland die Oligarchen politisch abgemeldet, auf das Wohlwollen des Kremls angewiesen. "Putin hängt nicht von ihnen ab, sondern sie von ihm", betont Meister.
Generell driftet Russland unter der Präsidentschaft Putins immer mehr in eine nationalistische Richtung. Moskau verteidigt mit aller Gewalt seine Einflusssphären. Dabei keimte im Westen Hoffnung auf, dass sich Russland stärker öffnet, als Dmitri Medwedew 2008 die Präsidentschaft für vier Jahre übernahm. Doch Medwedew war Putin gegenüber immer loyal. Heute ist Medwedew Premier, er gilt nun schon gar nicht mehr als eigenständiger Akteur und soll auch keine Hausmacht im Kreml besitzen. Unter seiner Präsidentschaft experimentierte Russland ohnehin nur in Ansätzen mit einer Modernisierung und Liberalisierung nach westlichem Vorbild. Doch dieses Experiment wird in Moskau als gescheitert angesehen.