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Comeback eines Hardliners

Von WZ-Korrespondent Tobias Käufer

Politik

Kolumbiens Ex-Präsident Alvaro Uribe steht vor dem Einzug in den Senat.


Bogotá. Er ist wieder da: Alvaro Uribe, Kolumbiens umstrittenster Politiker, kämpft am Sonntag um den Einzug in den Senat. Der Rechtskonservative, eine politische Hassfigur von Lateinamerikas Linken, führte von 2002 bis 2010 als Präsident die Geschicke des südamerikanischen Landes. Der Jurist hat den Wahlkampf ganz auf sein persönliches Image abgestellt: "Harte Hand, großes Herz" lautet der Slogan des Demokratischen Zentrums, wie seine neu gegründete Partei heißt. Eigentlich sollte sie den Namen ihres prominentesten Zugpferdes bekommen, doch die Justiz lehnte verschiedene Vorschläge, die allesamt um den Namen Uribe kreisten, ab. Nicht die Person, sondern die Politik solle im Vordergrund stehen. Das ist bei einem Politiker mit dem Ego eines Alvaro Uribe allerdings nur schwer möglich.

Mit seinem Nachfolger im Präsidentenamt, Juan Manuel Santos, lieferte sich Uribe heftige Auseinandersetzungen, die Rolle des "Elder Statesmen" konnte oder wollte er nicht ausfüllen. Dabei waren Santos und Uribe lange unzertrennlich, hatten sie doch gemeinsam als Verteidigungsminister und Präsident die mehr als sechs Jahre unter erbärmlichen Bedingungen entführte ehemalige grüne Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt mit einem listigen Spezialkommando und ohne einen Schuss abzugeben aus der Gewalt der Farc-Guerilla befreit.

Doch diesem politischen Höhepunkt des weltweit gefeierten Betancourt-Coups folgte der Absturz: Nach und nach wurden frühere Mitstreiter aus Uribes Regierung der Korruption oder der Verbindung zu den ultrarechten Paramilitärs, die für schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, überführt. Uribes Söhne hatten trotz mangelnder Erfahrung schon in jungen Jahren erstaunlich große geschäftliche Erfolge, auch das machte viele Kolumbianer stutzig. Vor allem der Skandal um die "falsos positivos" belastet sein Image: Während seiner Amtszeit steckten Militärs unschuldige Zivilisten in die Uniformen von Farc-Kämpfern und kassierten für deren Tötung Prämien. Uribes Beliebtheitswerte, die während seiner Präsidentschaftszeit schwindelerregende 70 Prozent erreichten, stürzten ab.

Nun stellt sich der Hardliner aus Medellin offen gegen die Friedensgespräche seines Nachfolgers Santos mit der Farc-Guerilla. Mit Terroristen verhandle man nicht, sagt er. Einen Friedenspakt könne es nur geben, wenn die "Farc-Terroristen auch für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen" würden.

Santos will Präsident bleiben

Mit dieser Haltung erreicht Uribe jene Wähler, die angesichts des jahrzehntelangen Bürgerkrieges nicht an eine ehrliche Friedensabsicht der Guerilla glauben. Seine Wahl in den Senat gilt als sicher.

Mit der Rückkehr Uribes in die kolumbianische Politik dürften die kommenden Jahre spannend werden. Denn bereits im Mai stehen die Präsidentschaftswahlen an, bei denen sich Präsident Santos wiederwählen lassen will. Er stellt seinen Wahlkampf ganz auf die von Uribe verteufelten Friedensverhandlungen ab. Kardinal Ruben Salazar, Erzbischof von Bogota und einer der einflussreichsten Kirchenmänner Lateinamerikas, glaubt im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" fest daran, dass diese Gespräche erfolgreich verlaufen können: "Es gibt von beiden Seiten einen ehrlichen und ernsthaften Willen zum Frieden. Und das ist zweifellos die wichtigste Voraussetzung, dass wir trotz aller Unterschiede, Probleme und der Wunden eines sehr langen Krieges zu einem Ende dieses Konfliktes kommen können."

Zur Wahl der 102 Senatoren und 167 Abgeordneten sind am Sonntag 32,5 Millionen Bürger aufgerufen. Wichtigste Aufgabe des künftigen Parlaments wird die politische Absegnung eines möglichen Friedensabkommens mit der Farc sein. Laut Umfragen liegen die Befürworter des Abkommens vorne. Uribe, der voraussichtlich in der Opposition sein wird, wird das Rednerpult nutzen, um seinen ehemaligen Mitstreiter Santos anzugreifen.