Israelisches Parlament stimmt über Wehrpflicht für ultrareligiöse Juden ab. | Auch Massenproteste konnten Gesetzesentwurf nicht verhindern.
Tel Aviv. Der Kampf um die Einführung der Wehrpflicht für Israels ultraorthodoxe Juden geht in eine neue Runde: Das israelische Parlament soll am heutigen Mittwoch über ein Gesetz abstimmen, das im Vorfeld für wütende Proteste gesorgt hatte: das Gesetz über die schrittweise Einbeziehung tausender streng religiösen Juden in den Armeedienst. Schon dieses Jahr will man 3800 Rekruten einberufen. Im Jahr 2017 sollen es bereits 5200 sein. Werden diese Ziele erreicht, könnte das Quotensystem weiterlaufen. Falls nicht, tritt nach Juli 2017 die Wehrpflicht für alle ultraorthodoxen 18-Jährigen in Kraft. Rund 1800 ausgewiesene Religionsschüler würden allerdings weiterhin vom Dienst befreit bleiben.
"Es wird eine gerechte Aufteilung der Lasten geben", sagte der amtierende Finanzminister Yair Lapid schon im Mai 2013, wenige Monate nach dem überraschenden Wahlerfolg seiner Partei Jesch Atid. Mit wiederholten Drohungen eines Koalitionsausstiegs übte er Druck auf die Regierung aus, die Entwicklung des neuen Gesetzes rasch voranzutreiben. Lapid heftete sich die Wehrpflicht der Ultraorthodoxen früh auf die Wahlkampffahnen und erreichte nicht zuletzt deshalb 19 Sitze im Parlament. Dieser Erfolg hatte wiederum die derzeitige Koalition ermöglicht, in der keine ultraorthodoxe Partei sitzt. Eine einmalige Chance auf Wandel?
Ohne direkten Einfluss auf die Regierung verwandelten ultraorthodoxe Juden stattdessen den öffentlichen Raum von Jerusalem in ihr politisches Schlachtfeld. Anfang März hielten dort Hunderttausende ein Massengebet ab, setzten damit große Teile der Stadt außer Betrieb, blockierten die Zufahrt aus dem Westen und brachten den öffentlichen Verkehr zum Stillstand.
Diese Machtdemonstration verstärkte den Eindruck vieler säkularer Jerusalemer, dass die Stadt immer mehr zur Bastion der Ultraorthodoxen wird. "Ich bin schon am Samstag nach Tel Aviv geflüchtet", sagt eine Studentin aus Jerusalem. "Ich respektiere Religion. Aber jedes Mal, wenn ich nach Jerusalem zurückkomme, sehe ich nichts als schwarz gekleidete, streng religiöse Männer und Frauen. Das schmerzt."
Anteil der Ultraorthodoxen wächst rasant
Ultraorthodoxe Juden bilden zehn Prozent der acht Millionen Staatsbürger in Israel. Im Jahr 2034 wird laut Prognosen jeder fünfte jüdische Bürger ein Strenggläubiger sein - die Kosten für ihren Unterhalt werden entsprechend steigen: Traditionell widmen sich Männer ein Leben lang dem Religionsstudium und werden dabei von Stipendien und Zuschüssen finanziert. Viele gönnen ihnen diese Privilegien nicht mehr. Die Wehrpflicht wird dabei zur symbolischen Projektionsfläche eines Konflikts, der jedoch viel tiefer greift.
Dabei ist die Dynamik nicht weit von der Art entfernt, wie das Kopftuch muslimischer Frauen in Europa zur Projektionsfläche von Vorurteilen und Unsicherheiten wurde. Im Falle der - meist kinderreichen - Ultraorthodoxen sind es die "Nichtstuer", auf die der Fokus der aufgeheizten Debatte um die "Umverteilung nationaler Lasten" liegt. Eine andere Entwicklung wird dabei ignoriert: Die Beschäftigungsrate von strenggläubigen Männern ist in den vergangenen drei Jahren merklich gestiegen. 2009 gingen fast 39 Prozent einem Erwerb nach, 2011 waren es schon 46 Prozent. Der Trend steigt weiter an. Und bei den Frauen hat die Beschäftigungsrate inzwischen fast 60 Prozent erreicht: Sie arbeiten, meist in Teilzeit und für Niedriglöhne, aber mehr als ihre Männer, die tagsüber in den Religionsschulen studieren. Dabei ist es fraglich, ob die Militarisierung der religiösen Minderheit der richtige Schritt zu einer egalitären Gesellschaft ist.
Schon vor der israelischen Staatsgründung im Jahr 1948 versuchte die Politik, die Interessen der Orthodoxen mit denen der säkularen zionistischen Bewegung unter einen Hut zu bringen. Im Interesse der Einheit des jüdischen Staates kam man den Strenggläubigen weit entgegen. Dass die Debatte um die Umverteilung nationaler Lasten immer ernster wird, liegt auch an den zunehmenden Widersprüchen der "nationalen Einheit" Israels, die auf einem fragilen Fundament teils rivalisierender Gruppierungen aufbaut. Viele Ultraorthodoxe sind etwa anti-zionistisch und akzeptieren die Autorität des Staates prinzipiell nicht.
Unter Druck, ständig den nationalen Klebstoff zusammenzuhalten, wird Israels Parlament zu einem zentralen Machtmittel des Staates gegenüber nationalen Minderheiten. Im Vorfeld der bevorstehenden Abstimmung über die Wehrpflicht verabschiedete die Knesset am Dienstag ein weiteres umstrittenes Gesetz: Um Kleinparteien den Einzug ins Parlament zu erschweren, wurde die Hürde von zwei Prozent auf 3,25 Prozent der Wahlstimmen angehoben. Das betrifft vor allem die Parteien der arabisch-palästinensischen Minderheit in Israel, die immerhin rund 20 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erklärte zum Gesetz, dass Israel eine "starke und stabile" Regierung brauche, und weniger "Parteifragmente". Der Staat Israel soll gegenüber kritischen Minderheiten gestärkt werden.