Bagdad. Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki will trotz des Vormarsches der ISIS-Terroristen keine neue Einheitsregierung bilden. Eine "Regierung der nationalen Rettung" stelle einen Putsch gegen die Verfassung und den politischen Prozess dar, sagt der schiitische Premier in einer TV-Ansprache am Mittwoch. Der Iran versetzte unterdessen seine Grenztruppen in Alarmbereitschaft.

US-Außenminister John Kerry hatte am Dienstag nach Besuchen in Bagdad und der kurdischen Autonomieregion im Norden des Landes verkündet, die führenden Politiker des Landes seien zur Bildung einer Einheitsregierung bereit. In ihr sollen Schiiten, Sunniten und Kurden gleichermaßen vertreten sein. Kerry hatte in seien Gesprächen auf die schnelle Bildung eines solchen Bündnisses gedrungen, um den Zerfall des Landes zu verhindern. Das irakische Parlament wollte laut Kerry am kommenden Dienstag mit der Bildung einer neuen Regierung beginnen.

Hinter den Forderungen nach einer solchen Regierung stünden "gefährliche Ziele", sagte Maliki am Mittwoch. Damit sollten "der junge demokratische Prozess" im Irak zerstört und "die Stimmen der Wähler gestohlen" werden. Maliki lehne auch einen Rücktritt ab, meldete der arabische Nachrichtenkanal Al-Arabiya am Mittwoch. Sein Bündnis hatte bei der Parlamentswahl am 30. April bei weitem die meisten Stimmen auf sich vereinigen können. Bis heute schaffte es Malik aber nicht, eine neue Regierung zu bilden, da er dabei auf die Zusammenarbeit mit Konkurrenten angewiesen ist.

Ölraffinerie zurückerobert

Die irakische Armee konnte unterdessen die strategisch wichtige Ölraffinerie in dem Ort Baiji nach offiziellen Angaben wieder von den Isis-Milizen zurückerobern. Elite-Einheiten der Armee hätten alle Zufahrten zur Raffinerie nach Kämpfen mit Isis-Terroristen unter vollständige Kontrolle gebracht, meldete der staatliche TV-Sender Al-Iraqiya am Mittwoch unter Berufung auf lokale Sicherheitskräfte.

Zuvor waren bei irakischen Luftangriffen auf Baiji 16 Menschen ums Leben gekommen und 30 verletzt worden. Der Ort rund 200 Kilometer nördlich von Bagdad ist strategisch bedeutsam, weil dort eine der größten irakischen Ölraffinerien und ein Kraftwerk liegen. Baiji war laut Medienberichten Anfang der Woche in die Hände der ISIS gefallen.

Am Mittwoch bekam die irakische Armee auch Unterstützung von US-Streitkräften. 130 in das arabische Land verlegten Soldaten sollen nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums Stärken und Schwächen der irakischen Streitkräfte prüfen. US-Präsident Barack Obama hatte insgesamt 300 "US-Militärberater" für den Kampf gegen Isis angekündigt.

Grenzsoldaten in Bereitschaft

Der Iran versetzte seine Truppen an der Grenze zum Irak unterdessen in Alarmbereitschaft. Grund dafür sei der jüngste Vormarsch der Isis-Terroristen im Nachbarland, sagte Armeesprecher Ali Arasteh am Mittwoch. Der Iran hat eine 1450 Kilometer lange Grenze zum Irak. In dem Konflikt steht der Iran auf der Seite der Regierung in Bagdad.

Erst am Dienstagabend wurden nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr drei Polizisten von Unbekannten nahe der Grenze getötet. Die Agentur zitiert eine mit Fall befasste Person, wonach es jedoch unwahrscheinlich sei, dass die ISIS für den Anschlag verantwortlich sei, da die Terroristen noch nicht in das Land eingedrungen seien.

An einer Schlüsselstelle der Grenze zwischen dem Irak und Syrien sollen sich nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten radikalislamische Extremisten aus beiden Staaten zusammengeschlossen haben. Der syrische Arm des Terrornetzwerks Al-Kaida aus dem syrischen Ort Albu Kamal und ISIS-Kämpfer hätten fusioniert, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch. Die Beobachtungsstelle bezieht ihre Informationen aus einem Netzwerk von Informanten in Syrien, sie sind unabhängig kaum überprüfbar.

Die Terrororganisation Islamischen Staat im Irak und in Großsyrien (Isis) ist seit zwei Wochen im Irak auf dem Vormarsch Richtung Bagdad und hat weite Teile im Norden und Westen des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Nach Angaben der Vereinten Nationen töteten die Terroristen im Juni mindestens 1.075 Menschen. Die meisten waren Zivilisten.