London/Jerusalem. Mit der symbolischen Anerkennung Palästinas als Staat hat das britische Parlament Israel einen Schuss vor den Bug verpasst. 274 Abgeordnete stimmten dafür, nur zwölf dagegen. Das Votum ist nicht bindend für die britische Regierung; auch blieb die Mehrheit der 650 Unterhaus-Abgeordneten der Abstimmung fern. Die Abstimmung ist zwar nicht bindend und widerspricht der offiziellen Regierungspolitik Großbritanniens. Sie wird in Israel dennoch mit großer Sorge gesehen, weil sie einen Trend widerspiegelt.

Oppositionsführer Yitzhak Herzog von der sozialdemokratischen Awoda sprach von einem "massiven Misserfolg der israelischen Außenpolitik". Nach mehr als zwei Jahrzehnten ergebnisloser Friedensverhandlungen in Nahost, deren Ziel die Gründung eines Palästinenserstaates war, wird die internationale Gemeinschaft offenbar ungeduldig.

Die Abstimmung in London reiht sich in eine Serie ähnlicher Entscheidungen ein. Erst zu Monatsbeginn hat Schwedens neuer sozialdemokratischer Regierungschef Stefan Löfven angekündigt, er wolle Palästina anerkennen. Im kommenden Jahr will Frankreich die von Israel boykottierte palästinensische Einheitsregierung von Fatah und Hamas in Paris empfangen - aus israelischer Sicht ein Tabubruch.

Kein Veto-Recht

Israel beharrt darauf, die Gründung eines Palästinenserstaates könne nur Ergebnis erfolgreich abgeschlossener Friedensverhandlungen sein. Der ehemalige britische Außenminister Jack Straw kritisierte jedoch, eine solche Einstellung "würde den Israelis letztlich ein Veto-Recht darüber verleihen, ob ein Palästinenserstaat überhaupt existieren soll". Aus internationaler Sicht besteht eine zu große Diskrepanz zwischen den Worten und den Taten des nationalkonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Er spricht zwar immer wieder von "schmerzhaften Konzessionen", gleichzeitig baut Israel seine Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem immer weiter aus. Empörung löste die Enteignung von 400 Hektar Land im Westjordanland kurz nach dem Gaza-Krieg Ende August aus.

US-Präsident Barack Obama betonte bei einem Treffen mit Netanyahu kürzlich, der Status quo in Nahost sei nicht mehr haltbar. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon erklärte bei seinem Besuch in der Region, der milliardenteure Wiederaufbau Gazas - nach dem dritten Krieg in der Küstenenklave seit 2008 - müsse diesmal wirklich der letzte sein.

Nach dem Scheitern der Friedensgespräche unter US-Vermittlung will Abbas Israel jetzt umgehen, indem der UN-Sicherheitsrat mit einer Resolution den Weg zu einem Palästinenserstaat ebnet. Ein Entwurf sieht nach Medienberichten vor, dass Israel sich bis November 2016 aus den 1967 eroberten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems zurückzieht.

Dominoeffekt

Die UN-Vollversammlung hatte Palästina schon 2012 als Beobachterstaat anerkannt, während der Weltsicherheitsrat einen Antrag der Palästinenser auf eine Vollmitgliedschaft im Vorjahr abgelehnt hatte. Die Begründung lautete damals, Israel und die Palästinenser müssten erst einen Friedensvertrag aushandeln.

Die symbolische Abstimmung in Großbritannien wird als Unterstützung für den von Abbas angestrebten Alleingang gesehen. Der britische Israel-Botschafter Matthew Gold sprach von einem "Zeichen, in welche Richtung der Wind weht". Er sei besorgt über einen langfristigen "Wandel der öffentlichen Meinung in Großbritannien und anderen Ländern Israel gegenüber", sagte er der "Times of Israel".

Damit spielte der Botschafter auf die - teils von antisemitischen Slogans geprägten - Proteste gegen den Gaza-Krieg im Sommer in Europa hin. Israel hatte im Juli und August mehr als 5000 Ziele in dem Palästinensergebiet angegriffen, um den Raketenbeschuss der islamistischen Hamas einzudämmen. Militante Palästinenser feuerten 4500 Raketen auf Israel ab.

Der unabhängige palästinensische Kommentator Jihad Harb sieht einen Dominoeffekt. "Der Wandel der öffentlichen Meinung in Europa hat immer mehr Einfluss auf die Positionen der europäischen Parteien", sagte er. Harb sieht insgesamt eine "Wende in der Politik europäischer Staaten - auch solcher, die traditionell eher pro-israelisch waren".