Tel Aviv. In Israel wird es am 17. März zu vorgezogenen Neuwahlen kommen, die Knesset-Parteien beschlossen die Auflösung des Parlaments. Die Regierung bleibt bis dahin im Amt - es wird sich um ein Minderheitskabinett handeln, dem ohne die Parteien von Jair Lapid und Zipi Livni die Hände gebunden sind.

Trat die Flucht nach vorne an: Netanyahu wollte Querschüsse im Kabinett nicht mehr dulden. - © ap
Trat die Flucht nach vorne an: Netanyahu wollte Querschüsse im Kabinett nicht mehr dulden. - © ap

Die Regierung von Premier Benjamin Netanyahu war in den vergangenen Wochen schrittweise zerfallen, weil es nicht gelang, sich auf einen Haushalt für das kommende Jahr zu einigen. Gestritten wurde, ob das Verteidigungsbudget oder die Posten für Sozialausgaben stärker erhöht werden sollten. Zudem gab es zuletzt einen heftigen Zwist um ein geplantes Gesetz, das nationale Rechte ausschließlich für die jüdische Volksgruppe, nicht aber für die Minderheiten im Land festschreiben soll.

"Er sichert nicht Frieden, sondern verbreitet Angst"

Dass die Mitte-Rechts-Koalition schon nach 20 Monaten geplatzt ist, liegt zu einem nicht unwesentlichen Teil an der Person Netanyahu selbst. Der Premier meinte, er dulde die dauernden Querschüsse in seinem Kabinett nicht - und feuerte prompt die führenden Minister Lapid und Livni. Netanyahu sah sich sogar von einem "Putsch" bedroht: Immer wieder hätten Livni und Lapid seine unbeugsame Linie gegenüber dem Iran und den umstrittenen Bau von Siedlungen in Ost-Jerusalem untergraben.

Der Wahrheitsgehalt dieser Aussagen ist nicht leicht überprüfbar; doch kritische Intellektuelle wie die israelische Wissenschafterin Rivka Feldhay haben stets darauf hingewiesen, dass Netanyahu Probleme habe, Gefahren realistisch einzuschätzen - und sich fast paranoid von Feinden umzingelt sehe. Ex-Präsident Shimon Peres schließt sich dieser Deutung offiziell nicht an, meinte aber zuletzt in einem Interview, Netanyahu schaffe weder Frieden noch Sicherheit, sondern verbreite vor allem eines - Angst. Offiziere in Armee und Geheimdienst waren in der Vergangenheit der Ansicht, Netanyahu überschätze auf fatale Weise die Gefahr, die vom Iran ausgehe - und machten gegen Luftschläge Front.

Die israelischen Medien sind sich jedenfalls weitgehend einig, dass Netanyahu die Verantwortung für das Scheitern der Regierung trägt. Das konservative Blatt "Maariv" etwa schreibt, Netanyahus vorgebliche "Schlichtungsgespräche" mit Lapid hätten einzig den Zweck gehabt, die Koalition entgleisen zu lassen.

Das hat Konsequenzen, auch die Friedensgespräche mit den Palästinensern bleiben auf der Strecke. Dass die im April abgebrochenen Verhandlungen rasch wieder aufgenommen werden, ist unwahrscheinlich. Zuletzt war damit gerechnet worden, dass US-Außenminister John Kerry einen weiteren Versuch unternehmen wird, die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen. Solange aber unklar ist, wie die nächste israelische Führung aussehen wird, hätte das wenig Sinn.

Die Palästinenserführung geht unterdessen auf eigene Faust in die Offensive und treibt, zum großen Ärger Netanyahus, die internationale Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates voran. Das französische Parlament hat sich in einer symbolischen Abstimmung für die Anerkennung ausgesprochen, Belgien will dem Beispiel folgen. Israel legt formal Protest ein, kann den Prozess aber nicht aufhalten.

Ex-Präsident Peres hat Netanyahus Taktik auch in der Palästinenserfrage immer wieder kritisiert: Der Premier habe seiner vorgeblichen Unterstützung für die Aussöhnung mit den Palästinensern auf Basis einer Zweistaatenlösung nie Taten folgen lassen: "Wir müssen erfüllen, was wir zusagen", so Peres. Und natürlich müsse es auch Zugeständnisse seitens Israels geben. Doch Netanyahu hat Angst, dass Israel in diesem Fall einfach zerquetscht würde.

Prognosen sehen einen einzigartigen Rechtsruck

Nach dem jetzigen Stand der Dinge wird die Likud-Partei Netanyahus erneut als stärkste Fraktion aus den Wahlen hervorgehen und der Premier ein viertes Mal vom Präsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Netanyahu könnte aber weiter geschwächt werden. Nur noch 35 Prozent der Israelis stehen hinter seiner Politik, das ist erheblich weniger als noch im Sommer, als Netanyahu die Armee gegen die Hamas im Gaza-Streifen einsetzte.

Fix ist: Netanyahu wird Partner brauchen. Beobachtern zufolge sind die Chancen gestiegen, dass es künftig ein noch weiter rechts angesiedeltes Bündnis geben wird. Der ultrarechte Außenminister Avigdor Lieberman und Wirtschaftsminister Naftali Bennett von der Siedlerpartei werden eine erhebliche Rolle spielen. Bennett gilt laut Umfrage als großer künftiger Wahlsieger, seiner Partei "Unser Haus Israel" wird eine Steigerung von zwölf auf 17 Mandate zugetraut. Einem vereinigten Linksblock hingegen werden kaum realistische Chancen eingeräumt. Die ultraorthodoxen Parteien, die als künftige Wunschpartner von Netanyahu gelten, kämen zusammen auf 15 bis 17 Mandate.

Damit würde die künftige Regierung so weit nach rechts rücken wie nie zuvor. Ob es so kommt, bleibt noch abzuwarten: Israels Innenpolitik ist für überraschende Wendungen gut.