Österreich prüft Einrichtung einer Botschaft in Bagdad.
Bagdad. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz brach am Sonntag gemeinsam mit dem prominenten EU-Parlamentarier Elmar Brok in den Irak auf. Im Zuge eines zweitägigen Aufenthaltes in Bagdad und der Kurden-Metropole Erbil trifft er die irakische Staatsspitze. Abgesprochen und eng koordiniert ist die Mission mit der EU-Außenbeauftragten Mogherini, wie Kurz knapp vor Abflug in Wien-Schwechat betonte.
Bei dem Besuch geht es um die Bedrohung, die vom Islamischen Staat (IS) ausgeht, so Kurz. Österreich ist Teil der Anti-IS-Koalition, freilich ist das neutrale Land nicht mit Truppen präsent. Das Attentat von Paris habe gezeigt, dass der Irak und Syrien nicht weit weg sind, so Kurz. Die humanitäre Katastrophe im Irak und in Syrien bedrohe auch Europa - "jede Verbesserung der Lage dort hat Auswirkungen auf uns", meinte der Außenminister. Österreich leistet im Irak Entwicklungshilfe.
Die meisten Opfer sind Muslime
Es handle sich nicht um einen Konflikt entlang religöser Trennlinien - die meisten Opfer des IS seien Muslime, so Kurz. Nach seinem Eintreffen in Bagdad trafder Österreicher den irakischen Präsidenten Fuad Masum. Der Iraker zeige sich an einer EU-Polizeimission interessiert, hieß es aus Kreisen der österreichischen Delegation. Dabei soll es sich um eine Ausbildner-Mission handeln. Ob und welche Rolle Österreich dabei spielt, ist unklar.
Nachdem ein Termin mit dem irakischen Premier Haidar al-Abadi kurzfristig platzte, traf Kurz den irakischen Außenminister Ibrahim al-Jafaari. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz meinte al-Jafaari, es sei bei den Gesprächen um die Bekämpfung des IS-Terrors gegangen. Der Irak hoffe, dass Österreich eine Botschaft in Bagdad eröffne. Kurz meinte, Österreich sei "Freund und Partner" des Irak. Der Besuch sei ein Zeichen der Solidarität. Der IS-Terror sei ein globales Problem. Im Bereich der Foreign Fighters sei eine engere Kooperation vereinbart worden - um die Gefahr von Rückkehrern zu limitieren.
Eine Botschaft in Bagdad?
Österreich prüfe, ob eine Botschaft in Bagdad eröffnet werden könne. Man prüfe auch, ob Direktflüge der AUA nach Bagdad wieder aufgenommen werden. Österreich wolle zudem einen Beitrag zur innerirakischen Aussöhnung zwischen den Volksgruppen im Irak leisten.
EU-Parlamentierer Brok betonte, dass es bei der Bekämpfung des IS-Terrorismus auch auf Arbeitsteilung ankomme. "Nicht jeder muss alles machen", sagte er mit Blick auf die Schwerpunktsetzungen Luftangriffe, Waffenlieferungen oder Ausbildung. Vor allem gehe es aber darum, "den ISIS-Kämpfern deutlich zu machen: Sie können nicht gewinnen". Daher sei er insbesondere über die Aussage Jaafaris erfreut, dass die irakische Regierung sich um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und einen dezentralen Staatsaufbau bemühen wolle.
Geld für Hilfsgüter
Österreich gehört zusammen mit rund 60 Staaten der internationalen Anti-IS-Allianz an und engagiert sich mit humanitärer Hilfe. Mit im Gepäck hat der Außenminister 1,25 Millionen Euro an Hilfsgeldern für den Nordirak, mit denen das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR und das Rote Kreuz (IFRC bzw. IKRK) Hilfsgüter für insgesamt 190.000 Menschen anschaffen können.
Die Visite findet unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Zwar konnte die Zentralregierung mit Unterstützung der internationalen Luftangriffe gegen IS-Stellungen wieder Tritt fassen, doch ist die Lage immer noch äußerst instabil. Erst am Freitag starben bei einem Doppelanschlag in Bagdad mehr als 40 Menschen, die Fluglinie Emirates stellte nach dem Beschuss eines Passagierjets alle Flüge nach Bagdad ein. Die IS-Hochburg Falluja liegt nur eine Autostunde westlich von Bagdad.
Treffen mit Jesiden
Etwas sicherer ist die Lage in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak, wohin sich infolge des IS-Vormarsches Hunderttausende Menschen geflüchtet haben. Am Montag wollte der Außenminister ein Flüchtlingslager im Nordirak besuchen und mit Jesiden-Vertretern sowie dem chaldäisch-katholischen Bischof von Erbil, Bashar Warda, sprechen. Außerdem standen Treffen mit dem kurdischen Präsidenten Masoud Barzani und dem "Außenminister" der Region, Mustafa Bakir Falah, auf dem Programm.
Bereits für Sonntagabend war ein Treffen mit Premierminister Nechirvan Barzani und Auslandsösterreichern geplant. Im Nordirak sind zahlreiche österreichische Unternehmen, darunter die OMV, aktiv. Die Kurdenregion, die schon seit Anfang der 1990er-Jahre eine international garantierte Autonomie hat, gilt als Stabilitätsanker im Irak.