Die US-Aufsichtsbehörde FCC stimmte für eine Stärkung der Netzneutralität. Die Entscheidung, die Daten großer Konzerne nicht zu bevorzugen, war knapp. Nun geht der Kampf erst richtig los - eine Analyse.
WWW. Im Internet und vor dem Server sind alle Daten gleich. Egal, ob Musik, Video, Artikel in Online-Medien, eine Videotelefonie-Sitzung oder eine Live-Übertragung im Sport. Ganz egal, ob ein Vater seine Tochter beim Fußballspiel filmt und dies im Internet überträgt oder aber die Fifa ein WM-Finale. Ein neutrales Netz unterscheidet nicht, transportiert alle Daten gleich schnell und in gleicher Qualität. Dies ist der Grundgedanke beim Thema "Netzneutralität".
Wer kontrolliert das Internet?
Im Triumvirat der großen drei Shareholder - Nutzer, Inhalte und Netzbetreiber - sollte niemand die Oberhand besitzen. Doch wie so oft im Leben, klafft ein Spalt zwischen Realität und Theorie. So war es wenig verwunderlich, dass die Netzbetreiber, eingedenk neuer Geschäftsmodelle, eine lukrative Idee gebaren. Die Anbieter der Inhalte sollten zahlen, damit bestimmte Inhalte schneller, sicherer und besser ausgeliefert werden könnten. Die einfache Erklärung dieser komplexen Überlegung nannte sich "Überholspur im Internet". Aus Sicht der Kritiker, Netzaktivisten und auch Daten- und Konsumentenschützer, würde so aber ein "Zwei-Klassen-Internet" geschaffen. Wer zahlt, schafft an. Ein Provider würde somit zum "Schleusenwärter" und bestimmt den Datenfluss und damit das Leben im Netz. Denn dann müssten Daten wesentlich stärker als bisher segmentiert und kontrolliert werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass bestimmte Datenpakete wirklich schneller transportiert werden können. Mehr Kontrolle bedeutet freilich auch mehr Überwachung.
Nach Bekanntwerden entsprechender Pläne folgten weltweit Diskussionen um das Thema Netzneutralität. Nachdem im letzten Jahr der US-amerikanische Provider Verizon erfolgreich gegen die bisherigen Vorschriften zur "Netzneutralität" geklagt hatte, war nun die US-Aufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC) erneut am Zug. Mit knapper Mehrheit, mit drei gegen zwei Stimmen, verabschiedete die FCC nun die bislang stärksten Regeln zur Netzneutralität in den USA. Der Zugang zu Breitband-Internet wurde - ähnlich wie Wasser-, Strom- oder Telefonnetze - als Teil der öffentlichen Grundversorgung eingestuft. Dabei stützt sich die FCC auf ein Gesetz von 1934 zur Regulierung von Telefonleitungen. Die neuen Regeln sollen verhindern, dass Internetprovider aus finanziellen Interessen bestimmte Datenpakete bevorzugen beziehungsweise bestimmte Web-Angebote der Konkurrenz drosseln oder gar blockieren können.
Netzaktivisten und Datenschützer jubelten, ob dieser Entscheidung. US-Präsident Obama, ein Verfechter der Netzneutralität, begrüßte den Ausgang. Doch die Jubelmeldungen scheinen verfrüht. Das Thema "Netzpolitik" ist mit der FCC-Entscheidung endgültig ein wesentliches und politisches geworden, doch es könnte sein, dass lediglich eine Schlacht gewonnen wurde, der große Kampf beginnt wohl erst.
Der Kampf geht weiter
Die großen US-Provider erklärten mehr oder weniger direkt, dass nun weitere Klagen folgen würden. Die Entscheidung der FCC werfe die USA in die Internetsteinzeit, so die Vorwürfe. Man sei bald weder wettbewerbsfähig, noch würden Innovationen finanzierbar sein. Ganze Industriebranchen seien massiv geschädigt und Asien und Europa könnten den USA nun schaden. Auch von Seiten der Republikaner gab es heftige Kritik. Die Intransparenz der Entscheidung und die Lobbying-Aktivitäten der Netzaktivisten wurden angeprangert. Die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die USA hervorgestrichen. Diskussionen und Vetos in allen Gremien scheinen damit vorprogrammiert. Somit wird die Netzneutralität in den USA auch eines der großen Wahlkampfthemen im nächsten Präsidentschaftswahlkampf werden. Und niemand kann derzeit abschätzen, wer 2017 im Weißen Haus sitzen wird und wie dann die Meinung zum neutralen Internet aussieht.
Doch nicht nur in den USA hat das Thema durch den FCC-Entscheid an Bedeutung gewonnen. Auch in Europa, wo seit vielen Jahren - bislang ohne einheitliche Meinung - diskutiert wird, muss man nun nachdenken. Auf der einen Seite werden strengere Regelungen verlangt, auf der anderen Seite aber bereits Sonderregelungen angedacht. Das EU-Parlament, das eine Gleichbehandlung aller Daten im Netz fordert, hat hierzu gleich mit mehreren Mitgliedsstaaten zu ringen. Die US-Entscheidung kann Vorbildcharakter haben. Kritiker warnen vor einem besonders strengen Modell für Europa, da viele große europäische Internetprovider, als ehemalige Staatskonzerne, bereits jetzt stärker reguliert werden als ihre US-Pendants.