Höherer Stellenwert
für den Umweltschutz

Doch Li stellte klar, dass die Zeiten großzügiger Konjunkturpakete und halsbrecherischer Wachstumsraten um jeden Preis vorbei seien: "Wir streben eine gesunde und ausgeglichene Entwicklung durch Reformen und eine Transformation des Wachstumsmodells an." Ziel sei ein "qualitatives, effizientes und nachhaltiges Wachstum", die Inflationsrate solle rund drei Prozent betragen und die Arbeitslosenquote dürfe 4,5 Prozent nicht übersteigen. Auch dürfe das Wachstum nicht mehr auf Kosten der Umwelt gehen: "Die Umweltverschmutzung ist an einigen Orten gravierend", mahnte der Premier und ging damit die Stimmungslage ein, die das chinesische Internet seit der Veröffentlichung einer Smog-Dokumentation am Wochenende dominiert.

Er griff auch etliche Forderungen der Doku direkt auf, etwa eine strengere Durchsetzung der bisherigen Gesetze mit empfindlichen Strafen, die Förderung neuer Energien, einheitliche Treibstoffstandards und weniger Abgasemissionen.

Nach den Protesten im letzten Jahr war mit Spannung erwartet worden, welche Worte der Premierminister zur Hongkong-Frage finden würde. Hier fiel ein kleines Detail auf: Erstmals sagte Li Keqiang in seinem Arbeitsbericht, dass die Angelegenheiten der Sonderverwaltungszone nach der chinesischen Konstitution geregelt werden sollten - und nicht wie in der Vergangenheit nach dem Grundgesetz der Stadt. Beobachter sehen das als Hinweis, dass der autonome Status Hongkongs weiter ausgehöhlt werden könnte. Der Unabhängigkeit Taiwans erteilte Li ebenso eine klare Absage und rief die Insel dazu auf, am "Ein China"-Prinzip festzuhalten. Zufall oder nicht - wenig später erwähnte der Premier den um zehn Prozent gesteigerten Wehr-Etat: "Wir werden unsere Interessen auf den Meeren resolut verteidigen und maritime Dispute angemessen regeln. Wir werden unser Ziel weiterverfolgen, eine starke Seemacht zu werden."

Zumindest in diesem Punkt schenkten ihm die Abgeordneten uneingeschränkten Beifall - bis auf Staatspräsident Xi Jinping, der dem 90-minütigen Vortrag mit versteinerter Miene und verschränkten Armen lauschte. Die schwierigen Zeiten drückten offensichtlich auf die Stimmung.