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Washington. (aum/apa) Privatsphäre gegen Sicherheit einzutauschen, war in den USA nach den Anschlägen von 9/11 eine Selbstverständlichkeit. Unter dem damaligen Präsidenten George Bush wurde der sogenannte Patriot Act erlassen, ein Gesetz, das es unter anderem möglich machte, ohne Wissen und Einverständnis des Betroffenen dessen Wohnung zu durchsuchen oder auch Einsicht in Bankdaten zu nehmen, ohne dass Beweise für ein Verbrechen vorliegen. Richter mussten nur noch über eine geplante Telefon- oder Internetüberwachung informiert werden, konnten die Erlaubnis dafür aber nicht mehr ablehnen; Telefongesellschaften und Internetprovider müssen ihre Daten offenlegen.

Doch Teile des Gesetzes, das Bushs Nachfolger Barack Obama trotz zunehmender Kritik und Abzugs der USA aus dem Irak und Afghanistan beibehielt, sind seit Sonntag Geschichte. Denn der Senat hat jene Passage des Patriot Acts nicht verlängert, die in etwa der europäischen Vorratsdatenspeicherung entspricht. Dabei geht es nur um sogenannte Metadaten wie Telefonnummern und die Dauer der Anrufe. Der Inhalt der Inlandsgespräche ist nicht betroffen.

Die Frist für die Verlängerung lief am Sonntag um Mitternacht ungenutzt aus. Schon um 16 Uhr begann die NSA am Sonntag damit, die Server herunterzufahren und die Logins zu den Datenbanken zu zerstören.

Reformgesetz "Freedom Act" bereits auf Schiene

Vertreter beider US-Großparteien haben bereits ein Reformgesetz ausgearbeitet, das die umstrittene Datensammlung von unbescholtenen US-Bürgern beenden soll. Dieser sogenannte Freedom Act ist Mitte Mai vom Repräsentantenhaus beschlossen worden. Er sieht vor, dass nicht mehr die NSA die Daten sammelt, sondern diese von den Telefonfirmen gespeichert werden. Um darauf zugreifen zu können, bräuchten die Geheimdienste einen Gerichtsbeschluss. Es wird nun erwartet, dass der Senat den Freedom Act später diese Woche beschließt.

Geheimdienstexperten gehen davon aus, dass eine Verzögerung von wenigen Tagen im Senat wenig Auswirkungen auf die Arbeit der Behörden hat. Sie dürfen nämlich weiterhin Daten sammeln, wenn ihre Ermittlungen vor dem 1. Juni begonnen haben.

Spionageaktivität im Ausland ist nicht betroffen

Für US-Bürger, die ihre Privatsphäre schätzen, ist das Auslaufen des Patriot Act eine gute Nachricht. Die international umstrittenen Spionageaktivitäten des Geheimdienstes im Ausland sind hingegen vom Auslaufen des "Patriot Act" nicht betroffen. Die massenhafte Speicherung und Auswertung von Telefon- und Internetdaten durch die NSA sorgt seit den Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden 2013 für Diskussionen.

Die Republikaner sind in der Frage nach Befugnissen für die NSA tief gespalten. Während ihr Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, den "Patriot Act" unverändert um fünf Jahre verlängern wollte, kritisierte der libertär-konservative Senator Rand Paul das Gesetz als verfassungswidrig. Er sieht in den Programmen einen Eingriff in die Freiheitsrechte. Mehrere Senatoren warfen ihm dagegen vor, er wolle so nur mehr Spenden für seinen Wahlkampf eintreiben. Paul wirbt bei den Republikanern dafür, ihn als Kandidaten für die Präsidentenwahl im kommenden Jahr aufzustellen. Die demokratischen Abgeordneten befürworten wie US-Präsident Barack Obama mehrheitlich das Reformgesetz, das bereits vom Repräsentantenhaus gebilligt wurde.