Zum Hauptinhalt springen

Iran-Deal: die schwierigen letzten Meter

Von Arian Faal

Politik

Wien. Das Muster ist altbekannt: Die Welt blickt auf die Atomverhandlungen zwischen der 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich plus Deutschland) und dem Iran. Die Gespräche finden im Wiener Palais Coburg statt, die jeweilige Verhandlungsrunde geht laut den Beteiligten "gut voran"; am Ende gibt es aber noch Stolpersteine und es wird weiterverhandelt. Auch bei der aktuellen Gesprächsrunde hätte die Deadline am 30. Juni eine Entscheidung bringen sollen - und sie wurde dann bis zum 7. Juli verlängert.

Eine weitere Verlängerung würde Schwierigkeiten mit sich bringen: Einerseits geht der US-Kongress, der 30 Tage Zeit hat, einen etwaigen Deal zu behandeln, in die Sommerpause. Er müsste den Vertragstext bis 9. Juli zur Begutachtung vorgelegt bekommen. Ansonsten hätte er 60 Tage Zeit und das würde sich negativ auswirken. Andererseits hätten Israel und die arabischen Golfstaaten, aber auch das iranische Parlament, die einem Deal allesamt mehr als kritisch gegenüberstehen, mehr Zeit um eine Implementierung des Abkommens zu verhindern.

Große Erschöpfung

Angesichts dieses enormen Drucks wird in den verbleibenden Tagen bis Dienstag hektisch auf allen Ebenen verhandelt, um die letzten Streitpunkte aus dem Weg zu räumen. Zu ihnen zählen die Modalitäten und der Zeitplan für die Inspektionen der iranischen Atom- und Militäranlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die auch für die Implementierung eines Deals zuständig ist. Deren Chef, Yukiya Amano, sagte, dass es ein besseres Verständnis gebe, wies aber darauf hin, dass trotz einer Annäherung "noch einiges an Arbeit zu tun ist".

Teheran schickte am Freitag noch einen Spezialjoker zu den Verhandlungen. Die rechte Hand des Präsidenten Hassan Rohani, Mohammad Nahavandian, kam nach Wien, um "jene Knoten zu lösen", die noch verblieben sind.

665 Medienvertreter berichten über den 13 Jahre andauernden Konflikt, 300 Diplomaten - darunter Mohammad Javad Zarif und John Kerry, die Außenminister aus Teheran und Washington - weilen wegen ihm derzeit in Österreich. Sie verbindet große Erschöpfung. Optimismus verbreitete nicht nur der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow ("91 Prozent sind bereits erledigt"), sondern auch Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Er sagte am Freitag gegenüber der "Wiener Zeitung", dass es Fortschritte gebe, aber einige Punkte noch offen seien. "Eine Einigung würde Stabilität nicht nur für die Region, sondern für uns alle bringen", erklärte er nach einem Treffen mit Zarif und Bundespräsident Heinz Fischer.

Letzterer äußerte sich ähnlich optimistisch. Laut Fischer seien noch einige Formulierungsfragen zu lösen, er habe aber Hoffnung, dass ein Abkommen zustande kommt. Wenn es einen Deal gibt, so Fischer zur "Wiener Zeitung", werde er im Herbst als erstes EU-Staatsoberhaupt seit 2005 nach Teheran fliegen.