Washington. (red) Der US-Kongress könnte - zumindest theoretisch - den historischen Atom-Deal mit dem Iran noch zunichte machen. Das mehrheitlich mit Gegnern von Präsident Barack Obama besetzte Parlament hat beim Atomabkommen nämlich ein gesetzliches Mitspracherecht. Einmal unterzeichnet, muss Obama den Text des Abkommens an den Kongress übermitteln. Dieser hat dann 60 Tage Zeit, um ihn zu überprüfen.

Bei einer Einigung vor dem vergangenen Donnerstag hätte der Kongress nur 30 Tage Zeit gehabt, doch diese Frist hat sich wegen der vielen Pausen und sitzungsfreien Wochen in den Sommermonaten nun verdoppelt - was den Gegnern mehr Zeit und Gelegenheit gibt, den Deal doch noch irgendwie zu torpedieren.

Bereits im März meldeten sich die beide Kammern des Kongresses dominierenden Republikanern lautstark in der Sache zu Wort. 47 Senatoren schrieben einen Brief an Teheran. Ihnen sei "aufgefallen, dass Sie unser Verfassungssystem offenbar nicht ganz verstehen". Der Präsident verhandle zwar internationale Abkommen, doch müsse der Kongress dieses erst ratifizieren. Tut er das nicht, sei der von Obama ausgehandelte Deal nicht mehr als eine Regierungsvereinbarung, die vom nächsten US-Präsidenten "mit einem Federstrich" aufgekündigt werden könne. Auch jetzt meldeten sich die Kritiker erneut lautstark. "So wie Nordkorea in den 1990ern wird der Iran das schwache Abkommen ausnützen, um im Geheimen Atomwaffen zu erhalten", erklärte der republikanische Senator Mark Kirk.

Während der Überprüfungsfrist darf Obama keine Sanktionen gegen den Iran aussetzen, aufheben oder verringern. Deren Aufhebung war ein zentrales Versprechen, um Teheran am Verhandlungstisch für ein Abkommen zu gewinnen. Spricht sich der Kongress mit einer entsprechenden Resolution gegen die mit dem Iran erzielte Einigung aus, wird diese internationale Vereinbarung mit Teheran zwar nicht ungültig. Faktisch wäre dies aber dennoch ein herber Rückschlag für das Abkommen, da Obama die Strafmaßnahmen auch weiterhin nicht lockern und damit eine Kernzusage gegenüber den Iranern nicht einhalten könnte.

Obama könnte einen solchen Schritt des Kongresses innerhalb von zehn Tagen mit einem Veto zurückweisen. In diesem Fall wäre innerhalb weiterer zehn Tage eine Zweidrittelmehrheit in Abgeordnetenhaus und Senat nötig, um das Veto zu übergehen - was allerdings als kaum erreichbar gilt. Wird das Atomabkommen angenommen, muss Obama dem Kongress alle 90 Tage bescheinigen, dass der Iran keine Terrororganisationen unterstützt. Hierbei geht es um Beweise konkreter Anschläge und Attentatspläne, die sich gegen die USA oder deren Verbündete richten.