Washington. Der US-Kongress wird im September über die Resolution 367 abstimmen, die sich gegen das Atom-Abkommen richtet, das zwischen dem Iran und den so genannten 5+1 (UN-Vetomächte plus Deutschland) am 14. Juli in Wien vereinbart wurde.  Es sieht danach aus, als könnte US-Präsident Barack Obama nicht wie geplant die Suspendierung der Sanktionen gegen Teheran anordnen.

Eine Mehrheit der Abgeordneten im Repräsentantenhaus - alles Republikaner - ist für die Ablehnung des Atom-Deals. Das teilte am Montag der republikanische Abgeordnete Peter Roskam am Montag auf seiner Homepage mit. 218 der 434 Mandatare haben eine von ihm im Juli vorgelegte Resolution unterzeichnet.

Mit ihrer Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses allein können die Republikaner den Deal mit dem Iran aber nicht zu Fall bringen. Obama hat bereits angekündigt, sein Veto dagegen einzulegen. Und ein Präsidentenveto kann nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmt werden. Die wäre nur zu erreichen, wenn auch ein Großteil der Demokraten gegen den Präsidenten stimmen würde.

"Historischer Fehler"

Je mehr Zeit die Abgeordneten hätten, sich mit dem Iran-Abkommen zu beschäftigen, desto mehr würden sie erkennen, "dass es ein historischer Fehler ist", schrieb Roskam. "Der Kongress und das amerikanische Volk glauben, dass noch immer ein besseres Abkommen erreicht werden kann (...) Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um ein Abkommen zu stoppen, dass völlig darin versagt, das iranische Atomprogramm zu beenden."

Aufseiten der Demokraten haben sich die wichtigsten Verbündeten Israels, wie der New Yorker Senator Chuck Schumer oder der Abgeordnete Eliot Engel, noch nicht geäußert. Dagegen hat sich die demokratische Fraktionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, eindeutig für das Abkommen mit dem Iran ausgesprochen.

Im Repräsentantenhaus sind derzeit 246 republikanische und 188 demokratische Abgeordnete vertreten. Um ein Präsidentenveto zu überstimmen wären 290 Stimmen nötig. Im Senat sitzen 54 Republikaner und 46 Demokraten. Die Zwei-Drittel-Mehrheit liegt bei 67 Stimmen.