Istanbul. In der Türkei hat die ungewöhnlichste Regierung, die das Land je besaß, in dieser Woche die Arbeit aufgenommen. Nachdem die verfassungsmäßige Frist für eine Koalitionsregierung am 23. August ergebnislos verstrichen war, hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den Übergangspremier Ahmet Davutoglu damit beauftragt, ein Interimskabinett bis zu den Neuwahlen am 1. November zusammenzustellen. Darin rückt erstmals eine kurdische Partei ins Zentrum der Macht vor, denn die neue Regierung ist eine De-facto-Koalition der seit 13 Jahren regierenden islamisch-konservativen AKP mit der prokurdischen Linkspartei HDP und einem Überläufer aus der nationalistischen MHP.

Die politische Krise in der Türkei ist eine Folge der Parlamentswahlen vom 7. Juni, bei denen Erdogans AKP mit 40,9 Prozent der Stimmen erstmals ihre absolute Mehrheit einbüßte und auf einen Koalitionspartner angewiesen war. Weil Erdogan seine Macht nicht teilen wollte, sorgte er dafür, dass Ministerpräsident Davutoglu keinen Regierungspartner unter den drei Oppositionsparteien im Parlament fand. Die Verhandlungen mit der größten Partei, der sozialdemokratischen CHP, scheiterten ebenso wie mit den MHP-Nationalisten. Eine Koalition mit der HDP hatte Davutoglu wegen deren Kontakten mit der Kurdenguerilla PKK ausgeschlossen. Der türkische Staat führt derzeit wieder Krieg gegen die PKK in Südostanatolien. Die politische Instabilität beeinträchtigt bereits das Wirtschaftswachstum.

Machtoption selbstbewusst angenommen


Die türkische Verfassung verlangt für die Übergangszeit eine Allparteienregierung, die der Interimspremier aus den Parlamentsparteien nach ihrem Stimmanteil bei den Wahlen auswählt und zusätzlich "Unabhängige" bestimmt. Von 25 Ministern sollten elf der AKP, fünf der CHP und je drei den zwei übrigen Parteien angehören. Doch hatten CHP und MHP das Verfahren kategorisch abgelehnt, weil sie sich als Alibi für die politischen Winkelzüge Erdogans missbraucht sahen; nur die HDP hatte zugestimmt. Als Ministerpräsident Davutoglu dann vergangene Woche seine Ministerkandidaten aus den Reihen der Opposition benannte, bestand sein Hauptziel darin zu verhindern, dass die Übergangsregierung als eine Koalition der AKP mit den "Terrorunterstützern" der Kurdenpartei wahrgenommen würde.