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Volles Programm für Staatsgast Xi Jinping

Von WZ-Korrespondent Jochen Wittmann

Politik
Die Londoner Mall wurde mit Chinas Fahne geschmückt.
© reu/S. Plunkett

Großbritannien erhofft sich "goldene Ära" in den Beziehungen zum Reich der Mitte, Chinas Präsident lobt Londons "strategische Wahl".


London. Wenn Xi Jinping am Dienstag seinen viertägigen Staatsbesuch in Großbritannien beginnt, rollt der röteste aller roten Teppiche aus. Dem chinesischen Staatspräsidenten wird das volle Programm geboten: Tee mit dem Thronfolger, Abnahme der Ehrengarde, Fahrt in der Kutsche zum Buckingham Palast, Staatsbankett, Übernachtung im Schloss der Queen, und auch eine Ansprache vor den Abgeordneten des Unterhauses ist vorgesehen.

Die britische Regierung will, wie Premierminister David Cameron im Vorfeld unterstrich, eine "goldene Ära" in den Wirtschaftsbeziehungen beider Länder einläuten. Xi Jinping hat im Gegenzug die britische Entscheidung gelobt, zum engsten Partner im Westen zu werden: Es sei "eine visionäre und strategische Wahl, die vollkommen im langfristigen britischen Interesse liegt".

Obwohl das Reich der Mitte wirtschaftlich schwächelt, bringen die Chinesen viel Geld für Investitionen mit. Eine Studie des Centre for Economic and Business Research geht davon aus, dass der britische Anteil an chinesischen Auslandsinvestitionen in den nächsten zehn Jahren von bisher 3,5 Prozent auf 8,1 Prozent ansteigen wird. Schon jetzt ist innerhalb der EU das Vereinigte Königreich für China der zweitgrößte Handelspartner, mehr als 500 chinesische Unternehmen engagieren sich in Großbritannien. Allein in dieser Woche werden voraussichtlich rund 150 Verträge über Investitionen und Beteiligungen in den verschiedensten Bereichen gezeichnet werden, von Gesundheitsversorgung über Flugzeugbau bis zum Nahverkehr.

Die Chinesen können Expertise und Kapital bei Infrastrukturprojekten im Transport-, Kommunikations- oder Energiesektor anbieten, die Großbritannien gut gebrauchen kann, weil man auf der Insel chronisch wenig investiert hat. Während des Staatsbesuchs soll allerdings auch eine eher umstrittene Beteiligung vertragsreif werden: das chinesische Engagement bei Nuklearreaktoren.

Der milliardenschwere Deal würde China ermöglichen, zusammen mit dem französischen Energiekonzern EDF zwei Atomanlagen in Hinkley Point und Sizewell zu bauen. Eine dritte Anlage in Bradwell sollen die Chinesen dann alleine entwerfen und bauen. Dagegen hat sich in Sicherheitskreisen Widerstand geregt.

Militärs und Geheimdienstchefs warnen, dass Chinas Beteiligung an der britischen Atomindustrie eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen könnte. Insbesondere wird befürchtet, dass in die Software für die Betreibung von Nuklearanlagen sogenannte Falltüren eingebaut würden, mit denen britische Sicherheitsvorkehrungen umgangen werden könnten. Am Montag hieß es auch vom britischen Abhördienst GCHQ, dass man die Sicherheit von "kritischen nationalen Infrastrukturprojekten" sorgsam überwachen werde.

Weitere Kritik am Staatsbesuch wird wegen der Menschenrechtssituation in China laut werden. Mehrere Demonstrationen sind angemeldet. Einen etwas leiseren Protest vollzieht Thronfolger Prinz Charles, der Xi Jinping zwar zum Tee empfängt, aber dem Staatsbankett am Dienstagabend fernbleiben will. Der chinesische Botschafter hatte im Vorfeld gemahnt, Differenzen nicht in der Öffentlichkeit auszutragen, schließlich sei der Präsident "nicht hier für eine Debatte über Menschenrechte".