Gipfel in New York war Erfolg - Obama will IS weiterhin mit "voller Härte angreifen".
New York. Der UNO-Sicherheitsrat hatin der Nacht auf Samstag (MEZ) einen neuen Friedensplan für Syrien gebilligt. Die 15 Staaten verabschiedeten am Freitag einstimmig eine Resolution, nach der schon im Jänner Gespräche über einen Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung beginnen sollen.
Die zwei hochkarätigen Wiener Syrien-Konferenzen wurden am Freitag in New York ifortgesetzt. Außenminister aus 17 Ländern, darunter aus den USA, Russland, Saudi-Arabien und dem Iran, kamen im Hotel New York Palace
zusammen, um einen Ausweg aus dem syrischen Dilemma zu finden.
Es war die möglicherweise entscheidende Runde der Gespräche mit dem Ziel, einen konkreten Zeitplan zur Aufnahme von Friedensverhandlungen zwischen der syrischen Regierung und der Opposition zu vereinbaren. Die Bürgerkriegsparteien waren allerdings nicht zu den Verhandlungen geladen. Unter Vermittlung des UN-Sondergesandten Staffan di Mistura auch über einen Waffenstillstand verhandelt, der ganz Syrien umfassen soll.
Ambitionierter Zeitplan für Friedensverhandlungen
Seit der letzten Konferenz Mitte November in Wien gibt es einen ambitionierten Zeitplan: schneller Auftakt der Gespräche, dann binnen sechs Monaten Bildung einer Übergangsregierung und nach eineinhalb Jahren freie Wahlen. Aber bis zuletzt war das alles nicht verbindlich, und tatsächlich miteinander gesprochen haben Regime und Rebellen noch nicht.
Deshalb hatte US-Außenminister John Kerry die Idee, den bisherigen Beschlüssen durch eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats in New York mehr Gewicht zu verleihen - mit der Verpflichtung, einen Waffenstillstand auch zu überwachen. Die Resolution fordert alle Kriegsparteien auf, unverzüglich die Angriffe auf Zivilisten und zivile Einrichtungen einzustellen. Das syrische Volk soll dem Dokument zufolge selbst über die Zukunft seines Landes entscheiden.
Dass es tatsächlich bald Frieden in Syrien gibt, kann als Weihnachts-Märchen ohne realistisches Substrat gelten. Das britische Magazin The Economist
hat das Land in seinem Ausblick auf das Jahr 2016 als die "most messed-up nation on Earth" bezeichnet. In der Tat stehen einander dort so viele verfeindete Gruppierungen gegenüber, dass es kaum noch möglich ist, die einzelnen Frontlinien klar zu ziehen. Wobei gerade die ausländischen Interventionen - von Russland bis zur libanesischen Hisbollah - die Lage so vertrackt machen.
Nähern sich die Mächte in den nächsten Monaten weiter an, könnten 2016 Vertreter der syrischen Opposition und der Regierung damit beginnen, einen Waffenstillstand auszuhandeln und sich auf eine Übergangsregierung zu einigen. Die syrische Opposition verlangt allerdings den Abtritt von Machthaber Bashar al-Assad - sonst könne es keine Lösung geben.
Obama sieht keine Lösung mit Assad
"Washington hat einen annehmbaren Vorschlag gemacht, auch wenn an manchen Punkten noch gearbeitet werden muss", hatte Wladimir Putin vor der UN-Resolution erklärt, zu der er sagte: "Im Großen und Ganzen passt uns das." Die USA und Russland hatten zuletzt das Ziel betont, den IS zu bekämpfen.
Assad gibt unterdessen dem Westen die Schuld für das Andauern des Bürgerkriegs. Der Konflikt könnte in weniger als einem Jahr beendet sein, "wenn die verantwortlichen Länder Schritte gegen die Flut" ausländischer Kämpfer unternehmen würden, so Assad in einem Interview.
Während Russland unter Präsident Putin seine schützende Hand über Machthaber Assad hält, sieht US-Präsident Barack Obama keine Lösung des Konflikts, solange der Despot an der Macht bleibt. "Ich denke, dass Assad gehen muss, um das Blutvergießen zu stoppen. Er hat seine Legitimation als Machthaber verloren", sagte Obama in seiner traditionellen Pressekonferenz zum Jahresende. Zudem kündigte er an, den Islamischen Staat weiterhin "mit voller Härte anzugreifen" und gegen Terror vorzugehen. Er warnte vor der bestehenden Gefahr, die von einzelnen IS-Anhängern im Land ausgehe. Es sei schwer diese "einsamen Wölfe" aufzuspüren, meinte er in Hinblick auf die tödliche Schießerei in Kalifornien Anfang des Monats.