Die Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästina ist in weiter Ferne. Der arabisch-israelische Abgeordnete Ayman Odeh hofft dennoch darauf und bemüht den berühmten Bürgerrechtler.
Wien. Von null auf hundert stieg Ayman Odeh 2015 auf. Zuvor unbekannt, listete das Magazin "Foreign Policy" den 41-Jährigen unter die hundert wichtigsten Personen weltweit. Er trug maßgeblich dazu bei, dass vier arabisch-israelische Parteien bei der Parlamentswahl im März 2015 als "Gemeinsame Liste" antraten. Die heterogene Linksallianz wurde mit 10,5 Prozent Dritter. Nur der nationalkonservative Likud von Premier Benjamin Netanjahu und das Mitte-links-Bündnis "Zionistische Union" schnitten besser ab. "Arabische Wähler gehen in Massen in die Wahllokale, linksorientierte Organisationen bringen sie in Bussen dorthin", spuckte der Premier Gift und Galle - wofür er sich nach dem Urnengang entschuldigte.
Odeh sieht sich als Vertreter der 20 Prozent Araber unter Israels Bevölkerung. Sein großes Ziel: die Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensergebieten voranzutreiben. Der Anwalt aus Haifa - dort funktioniert das Zusammenleben zwischen jüdischen und arabischen Bürgern in Israels Großstädten am besten - lobbyierte bereits in den USA. Er vergleicht sich gerne mit Martin Luther King: Netanjahus Politik ähnle schließlich dem Umgang mit Schwarzen zur Zeit des Bürgerrechtlers. "Das palästinensische Volk ist zur Versöhnung bereit", sagte Odeh am Freitag in Wien, wo er auf Einladung des "Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog" weilte.
Rabins Partei beendetdessen Palästinenserpolitik
Tatsächlich verkommt die Zwei-Staaten-Lösung immer mehr zum Wunschdenken der Regierungen in Washington, Berlin und Paris. "Wir wollen ein Abkommen. Schließlich geriet der einseitige Abzug Israels aus dem Gazastreifen 2005 zum Desaster", bekräftigt Odeh. Er will auf Basis der "Grünen Linie" nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 das Territorium teilen; aufgrund großer israelischer Siedlungen im Westjordanland könne es aber auch einen Gebietsabtausch geben. Experten fürchten jedoch einen Bürgerkrieg in Israel, sollten die biblischen Gebiete Judäa und Samaria abgetrennt werden.
Mehrfach hatte sich Netanjahu vom Friedensprozess mit der Palästinensischen Autonomiebehörde losgesagt. "Mich interessiert nicht, was amerikanische Juden und Nicht-Juden denken", quittierte Avigdor Lieberman, ehemals Außenminister unter Netanjahu, die Frage, ob ihn der Ansehensverlust Israels besorge. Vergangene Woche brach sogar die Arbeitspartei (Avoda) mit der Linie ihres Friedensprozess-Architekten Jitzhak Rabin, der dafür 1995 von einem jüdischen Fanatiker erschossen wurde. Sie stimmte für einseitige Schritte zur Abtrennung von Gebieten statt Verhandlungen mit den Palästinensern. Avoda-Chef Jitzhak Herzog schwächt damit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas gegenüber der Hamas. Die Islamisten bauen derzeit im Gazastreifen ihr Tunnelsystem für Kämpfe gegen Israel wieder auf.
Zur Kehrtwende der Arbeitspartei trugen die seit Oktober dauernden Angriffe von Palästinensern bei. Knapp 30 jüdische Israelis kamen bei den Attacken ums Leben. Laut der Zeitung "Haaretz" gingen viele Täter der sogenannten "Messer-Intifada" nicht konzertiert vor, sondern wollten den Tod von Freunden oder Verwandten eigenmächtig rächen. "Ich verurteile jegliche Gewalt gegen Zivilisten", betont Ayman Odeh. Jedoch: "Vor lauter Unterdrückung durch die Besatzung explodieren diese Menschen förmlich."
Die "Messer-Intifada" und die Terrormiliz des Islamischen Staates (IS) haben Sicherheit wieder zum alles bestimmenden Thema in Israel gemacht. Netanjahu kündigte an, das Land solle komplett eingezäunt werden. Damit wolle er den "Raubtieren" in Region beikommen, so der Premier. Bereits jetzt besteht ein 242 Kilometer langer Zaun zu Ägypten, der ursprünglich illegale Einwanderer abhalten sollte. Kürzlich wurde ein 30 Kilometer langes Teilstück des Zauns an der jordanisch-israelischen Grenze fertiggestellt. Kostenpunkt: 68 Millionen Euro.
Israel dürfe nicht von illegalen Migranten und Terroristen überschüttet werden, sagte Netanjahu bei Baubeginn des nun fertiggestellten Teilstücks. Als "rassistisch" bezeichnet Odeh Netanjahus Politik und Rhetorik. Er plant, analog zu Luther Kings Marsch auf Washington für Arbeit und Freiheit 1963, einen Marsch von Nazareth nach Jerusalem im Dezember: "Wir werden gemeinsam leben müssen."